Bevorstehender Koalitionsvertrag: Eine andere Rohstoffpolitik ist nötig!

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Deutschland ist abhängig vom Import metallischer, mineralischer und fossiler Rohstoffe (Foto: Latinapress)
Datum: 10. Oktober 2017
Uhrzeit: 14:41 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis (AK) Rohstoffe zusammengeschlossen haben. Anlässlich der dritten Alternativen Rohstoffwoche (16. – 22. Oktober) formulieren die Organisationen Eckpunkte, die nach ihrer Ansicht in den neuen Koalitionsvertrag gehören.

„Als größter Importeur von Rohstoffen in der EU trägt Deutschland eine große Verantwortung für die sozialen und ökologischen Folgen des weltweiten Rohstoffabbaus“, sagt Michael Reckordt, Koordinator des AK Rohstoffe. „Beim Abbau von Rohstoffen kommt es häufig zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, auf die wir mit der Alternativen Rohstoffwoche hinweisen.“

„Menschenrechte müssen einen höheren Stellenwert als Profite haben“, sagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. „Daher muss im künftigen Koalitionsvertrag das Ja zu verbindlichen Regeln für Unternehmen stehen, die Rohstoffe abbauen oder entlang der Lieferkette weiterverarbeiten“, so Backmann weiter. „Zudem muss die Senkung des Rohstoffverbrauchs für die neue Bundesregierung ein zentrales Ziel sein. Deshalb muss sie die Kreislaufwirtschaft zum Beispiel durch die längere Nutzung und Reparaturfähigkeit von Geräten stärken“, ergänzt Antonia Reichwein von Germanwatch.

„Außerdem muss der Tiefseebergbau grundsätzlich ausgeschlossen werden“, fordert Francisco Marí von Brot für die Welt. „Die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen sind absolut unvorhersehbar und laufen dem Vorsorgeprinzip elementar zuwider. Die Bundesregierung muss sich hier den Forderungen der Zivilgesellschaft aus dem Pazifik anschließen und jegliche Förderung des Tiefseebergbaus einstellen.“

Der Arbeitskreis Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Hierzu gehören Umwelt-, Entwicklungsund Menschenrechtsorganisationen, wie Brot für die Welt, die Christliche Initiative Romero, Forschungsund Dokumentationszentrum Chile / Lateinamerika, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, das Ökumenische Netz Zentralafrika, PowerShift und Stiftung Asienhaus. Seit 2008 tauscht sich der AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutiert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

Vom 16. bis 22. Oktober 2017 findet zum dritten Mal bundesweit die Alternative Rohstoffwoche statt. Die Veranstaltungen der Alternativen Rohstoffwoche werden organisiert von Mitgliedern des Netzwerks AK Rohstoffe. Bei zahlreichen Veranstaltungen in ganz Deutschland werden die globalen ökologischen und sozialen Auswirkungen des Rohstoffabbaus aufgezeigt und mit internationalen Gästen Alternativen und Möglichkeiten für einen gerechten und nachhaltigen Abbau, Handel und Verbrauch von Rohstoffen diskutiert.

Ziel ist es, auf die Auswirkungen des Rohstoffabbaus hinzuweisen. Deutschland ist abhängig vom Import metallischer, mineralischer und fossiler Rohstoffe. Abgebaut werden diese Rohstoffe vor allem in Schwellenländern und Ländern des Globalen Südens, häufig unter Verletzung von Menschenrechten und auf Kosten der Umwelt. Die Bundesregierung berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend und richtet ihre Politik einseitig an den Interessen der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit aus. Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Diese muss folgende Ziele haben: Menschenrechte effektiv schützen, Rohstoffverbrauch senken, Zivilgesellschaft schützen und stärken.

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  1. 1
    Caramba

    Man lernt nicht aus – ich dachte den Koalitionsvertrag handeln die beteiligten Parteien aus…..was schwierig genug sein wird, angesichts der eher geringen Schnittmengen zwischen CSU und Grünen. Ich Dummerchen…..der AK Rohstoffe diktiert da auch noch Klauseln! Da werd mal einer schlau aus unserer Demokratie….
    „Die Bundesregierung muss sich hier den Forderungen der Zivilgesellschaft aus dem Pazifik anschließen…“ Ach, muss sie? Wenn ich mal die Politik der letzten 70 Jahre zugrunde lege, gehen der Bundesregierung die Zivilgesellschaften am anderen Ende der Welt aber weit am A…. vorbei. Und wenn man sich die letzten 4 Jahre ansieht, zusammen mit dem Wahlergebnis, dem Grossteil des deutschen Volks genauso. Schon mit der Solidarität mit den südlichen Nachbarn klappt es nicht….
    Ziemlich anmassend, dieser Arbeitskreis – und ziemlich naiv.

  2. In den Verlautbarungen der AK Rohstoffe enthält so ziemlich jeder Satz das Wort „muss“. Aber immer nur das, was andere „müssen“ sollten! „Naiv“ ist sicher einer zutreffende Bezeichnung für diese Wortwahl, „unverschämt“ eine andere. Als ehemaliger Agent für diverse Rohstoffe kenne ich die Thematik und die Global Payer des Geschäftes nur zu gut. Die stehen über den Regierungen, sogar über den Banken und bestimmen wo es lang geht. Natürlich „muss“ denen eines Tages das Handwerk gelegt werden. Aber dazu bedarf es eines gänzlich anderen Vorgehens und sehr, sehr viel Geld im Rücken.

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