Ergebnis der Regionalwahlen werden „Aktionslinie“ der EU nicht beeinflussen

Umfragen hatten vor dem Urnengang einen klaren Sieg der Opposition prognostiziert (Foto: Archiv)
Datum: 16. Oktober 2017
Uhrzeit: 16:39 Uhr
Leserecho: 9 Kommentare
Autor: Redaktion
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Bei den Regionalwahlen in Venezuela hat das Lager von Präsident Nicolás Maduro nach offiziellen Angaben einen Sieg eingefahren, das Resultat aus den Vorjahren allerdings deutlich verfehlt. Die Opposition vermutet einen Wahlbetrug des Regimes, Internationale Beobachter waren bei der Wahl erst gar nicht nicht zugelassen. Umfragen hatten vor dem Urnengang einen klaren Sieg der Opposition prognostiziert, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini nannte das Ergebnis „überraschend“.

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) beraten am Montag (16.) über selektive Sanktionen hinsichtlich der Repression in Venezuela, ebenfalls über neue restriktive Maßnahmen gegenüber Nordkorea und dem Iran. „Laut Mogherini sind die Ergebnisse der Wahlen in Venezuela überraschend und wir müssen herausfinden, was tatsächlich passiert ist“, so Alfonso María Dastis Quecedo, amtierender Außenminister von Spanien, gegenüber Journalisten beim Treffen in Luxemburg. Der Spanier bekräftigte, dass sowohl seine Kollegen aus Portugal und Italien als auch er selbst diesen Ansatz der Hohen Vertreterin unterstützt hätten. Von „AFP“ konsultierte diplomatische Quellen wiesen darauf hin, dass die Wahlen offenbar „nicht sehr demokratisch“ waren.

Hinsichtlich möglicher Sanktionen gegen das Maduro-Regime betonte Dastis, dass das Ergebnis der Wahlen die Aktionslinie der EU nicht beeinflussen wird. Demnach gibt es eine Einigung im Block für Maßnahmen, die sich an diejenigen wenden, die für die Unterdrückung gegen die Bevölkerung verantwortlich sind.

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  1. 1
    noesfacil57

    Wie ich bereits am 12.09.17 zu dem dortigen Beitrag schrieb, es war vorhersehbar,…. ein vollständiger, überwältigender Sieg für die PSUV Gouverneure.
    Wär hätte das gedacht???
    Was für eine Überraschung!
    Buenas noches Venezuela, oder auch vorwärts immer rückwärts nimmer!

    • 1.1
      Matthias Gysin

      Du meinst auch die Excelliste welche ich damals ansprach gehe ich davon aus ;-). Ich verstehe die Lethargie nicht bei dem Thema allerdings habe ich auch diverse venezolanische Freunde und Familienangehörigen die sagen wieso sollen wir noch abstimmen gehen … ähnlich wie bei uns in Europa allerdings bei uns wohlstandsgetrieben und in Venezuela einflusslosgetrieben. Das macht mir je länger je mehr Sorgen, denn das Ausland wird kaum helfen (und sei es nur als Platform die Stimmzettel zu zählen – welche eh längst verbrannt sind) solange sich die Bevölkerung passiv verhält. Traurige Zeiten.

  2. 2
    Bono

    Schade um das schöne Land!

  3. 3
    thor

    wenn man so durch die Straßen geht bzw. im Freundeskreis sich so umhört, ist ganz klar eine totale Verzweiflung und Resignation zu spüren. Genährt durch die sich schon seit Jahren immer wieder repetierenden Phrasen der Oppositionsvertreter, doch nur auf demokratische Wahlen zu setzen, auf keinen Fall Gewalt anzuwenden.

    Das Spiel kann man natürlich noch die nächsten 20 Jahre spielen…, immer und immer wieder mit dem gleichen Resultat.

    Das gerade die EU bisher noch überhaupt nicht in Form von Sanktionen reagiert hat, lässt tief blicken. Die unter Chavez enstandenen Dollarmilliardäre aus Caracas, sind gern gesehene Gäste in den Nobelhotels der europäischen Hauptstätte und Privatbanken.

    Aber warten wir mal ab. In Kolumbien ist die Phobie auf Venezolaner, welche in den letzten zwei Jahren zu hunderttausenden bisher ins Land geströmt sind, immer stärker zu spüren. Da noch viele hunderttausende mehr auf dem Landwege Venezuela verlassen werden, wird das für die Regionalpolitiker zunehmend zum Problem. Irgendwann ist auch in Chile, Peru, Ecuador etc. der Billigarbeitsmarkt zu… Da tickt eine gewaltige Zeitbombe und keiner ist Willens diese zu entschärfen.

  4. 4
    Gast

    Wer ein anderes Ergebnis erwartet hat dem wurde der Stinkefinger gezeigt.
    Sie werden also so weiter wurschteln wie bisher mit dem Unterschied das Sie
    bald ne Schubkarre brauchen um paar Eier zu kaufen.
    Mein erster Beitrag ist leider verschwunden??

  5. „Aktionslinie“…? Was soll das denn nun wieder sein, und wann kommt endlich mal eine AKTION? – Die einzig Angebrachte kann nur eine militärische Intervention sein, mit Verhaftung der kompletten Regierung und der kubanischen Besatzer. Aber für so einen Schritt sitzen zu viele Zauderer, Sozis und andere Taugenichtse in den Parlamenten.

    • 5.1
      Matthias Gysin

      Am 14. Oktober sind es fast 20 Jahre dass ich damals in Barquisimeto heiratete. Damals war Venezuela solala – die Wahl eines Hugo Chavez wurde in meiner Familie heftig verurteilt („Was für eine Schande für das Land von einem Putschisten regiert zu werden). Seither kennt Venezuela nur eine Richtung … nach unten. Lange hoffte ich auch auf Dialog und „vernünftige“ Gespräche, das wich dann irgendwann der Ansicht einen Wechsel aber mit tiefem Blutzoll (also via Gewalt, Aufstand und Intervention). Heute schaue ich das relativ regisigniert an, dass es wohl nach dem Motto lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende ablaufen wird. Es ist eine gewaltige Zeitbombe welche demnächst explodiert und einen Flächenbrand in ganz LATAM auslösen kann (Flüchtlinge, Wirtschaft). Die Länder v.a. Kolumbien reagieren und führen Visas für Venezolaner ein .. bravo. .. damit kann die Grossmutter unseres Sohnes nicht an die Erstkommunion kommen .. auch das trifft die falschen. Militärisch glaube ich offen gesagt Stand heute nicht an eine Lösung (das wäre eine US Amerikanische) denn das Venezolanische Militär erscheint mir dazu eher zu lethargisch. Ohne dass die Venezolaner selbt den „Finger rausnehmen“ wird das nichts – und eine US Intervention würde ein Schreckensgespenst aller Lateinamerikaner in Form des Gringos beleben. Wenn eine Intervention dann zum Beispiel angeführt von Brasilien und Argentinien sonst haben wir die nächsten Kolonial-/Besetzer- und „US Vorgarten“ Diskussionen in den nächsten 100 Jahren Wahlkämpfen in Lateinamerika. Das will auch niemand.

      • 5.1.1
        Martin Bauer

        Ich stimme Ihrem Kommentar fast uneingeschränkt zu, mit folgenden Abweichungen:

        Wer in den Neunzigern den wahren Charakter der Organisation um Chávez kannte, konnte zu keinem Zeitpunkt auf Dialog hoffen. Schon damals war es eine sich zusehends politisierende Gang von Drogenhändlern und Geldwäschern, die skrupellos mordeten, mit einem beachtlichen Netzwerk an Scheinfirmen und Bankkonten in der Karibik und den USA. Nicht wenige davon sassen bereits in U.S. Gefängnissen, lange bevor Chávez an die Macht kam. – Zugegebenermassen wußte auch ich das damals nicht. Aber ich kenne Kommunisten und solche, die sich dafür ausgeben Zeit meines Lebens nur zu gut. Mit denen kann es weder Dialog noch friedliche Koexistenz geben, einzig und allein eine möglichst rasche, gewaltsame, finale Entscheidung. Alles andere ist sträflicher Leichtsinn, der sich ohne Ausnahme auf das Übelste rächt. Wer Augen hat, zu sehen, wer ein Hirn hat, zu denken, dem war das seit dem Moment klar, als die ersten russischen Politkommissare deutschen Boden betraten. Ich lebte damals noch nicht, aber mein Vater gehörte zu denen, die nach dem Krieg den bestialischen Charakter des Kommunismus erfahren mußten und konsequent reagierten. Leider gab und gibt es viel zu wenige mit seiner Klarsicht.

        Bezüglich einer militärischen Intervention, die zweifelsohne die einzige verbleibende Lösung für Venezuela sein könnte, muß man in Betracht ziehen, daß kubanisches Militär sofort voll mit von der Partie wäre und daß auch Russen oder Chinesen militärisch Partei eingreifen könnten, sollten die Invasionskräfte nicht wirklich übermächtig sein. Deshalb erscheinen mir lateinamerikanische Nachbarn als wenig geeignet, da allein völlig überfordert und eindeutig zu schwach. Sie könnten aber sehr gut Teil einer militärischen Allianz sein, bei der die USA sich auf Dinge beschränken, die nur sie in gewünschter Qualität und Quantität leisten können, wie Aufklärung, Planung, Überwachung, Nachschub, Transport und Logistik. Reguläre Bodentruppen könnten die von Ihnen genannten Länder stellen. Eine solche Konstellation dürfte die von Ihnen befürchteten „Nebenwirkungen“ reduzieren oder vermeiden. Russen und Chinesen würden protestieren, aber gehörigen Respektabstand vom Ort des Geschehens halten.

        Dauerhaft sozialen und politischen Frieden kann es in Lateinamerika aber erst geben, wenn in Havanna eine demokratische Regierung sitzt und der ganze idiotische Kult um die Mörder Fidel und Ché verrottet und vergessen ist.

  6. 6
    Gringo

    Ein anderes Ergebnis hätte mich auch gewundert.

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