Argentinien: Ein klares Nein zum Populismus

Alle zwei Jahre wird in Argentinien ein Drittel der Senatoren und die Hälfte der Abgeordneten gewählt. Vor zwei Jahren gewann „Cambiemos“ (Lasst uns ändern), die Koalition von Staatsoberhaupt Mauricio Macri, 34 Prozent der Stimmen landesweit. Am Sonntag (22.10.2017) war das Ergebnis klarer. Die Regierung erreichte 42 Prozent der Stimmen und wird ein Drittel der Senatoren und 41 Prozent der Abgeordneten stellen. Das Regieren wird jetzt für Regierungsbündnis viel einfacher. Bislang musste der Präsident mühsam seine parlamentarischen Mehrheiten aushandeln. Von den 91 Gesetzesvorlagen der Regierung wurden nur 37 genehmigt. Die Situation ist für Macri jetzt viel komfortabler.

Argentinien muss nicht über seine jüngere Vergangenheit weinen. Hoffentlich wird die neue Ära an Dynamik und Tiefe gewinnen. Es wäre nicht nur für das Land wichtig, sondern auch für die gesamte Region. Die Regierung, die bereits eine Offensiv-Reform für die kommenden Monate angekündigt hat, kann nun auf die Unterstützung der Oppositions-Sektoren und Gouverneure zählen. In jedem Fall hat Argentinien gezeigt, dass das Land ohne peronistischen Populismus funktioniert. Der Ausgang der Wahlen kann eine neue Ära in der argentinischen Politik bedeuten und die Tür zu einer möglichen Wiederwahl von Macri im Jahr 2019 öffnen.

Es ist nicht die Politik, die die Gesellschaft verändert hat, sondern die Gesellschaft hat die Politik verändert. Die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner war diejenige, die den Wechsel erst ermöglichte. Zu grob waren die Täuschungen, die populistische Politik und die allgegenwärtige Kleptokratie von Kirchner und ihrer direkten Umgebung.