Russland und Bolivien blockieren Giftgasuntersuchung in Syrien

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Wegen des Bürgerkriegs in Syrien sind Millionen Menschen auf der Flucht (Fotos: UNHCR/Cartodb)
Datum: 25. Oktober 2017
Uhrzeit: 12:38 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Seit 2013 gibt es kontinuierlich Berichte, dass chemische Waffen (CW) in Syrien eingesetzt werden. Ihr Einsatz ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und alle Standards der internationalen Gemeinschaft. Zudem verbietet das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, jeglichen Besitz und den Einsatz chemischer Waffen. Da es oft widersprüchliche Berichte über deren Einsatz in Syrien gibt, hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Mai 2014 eine Untersuchungsmission eingesetzt, die Berichte über Chemiewaffen-Einsätze auf Plausibilität prüft. Die sogenannte Fact Finding Mission stellte seitdem mehrfach den systematischen Einsatz von Chlorgas aber auch den Einsatz von Senfgas und von Sarin fest.

Elf Ratsmitglieder stimmten am Dienstag (24.) in New York gegen die Ausweitung der internationalen Giftgas-Untersuchungsmission. Zwei, China und Kasachstan, enthielten sich. Die Resolution sah vor, den UN-Kontrolleuren bei der Untersuchung von Chemiewaffenangriffen mehr Zeit zu geben. Zur im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheiterten Verlängerung des OVCW-VN Joint Investigative Mechanism (JIM), eines gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und der Vereinten Nationen (VN) zur Identifizierung der Verantwortlichen für Chemiewaffeneinsätze in Syrien, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts:

„Für die Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht auf eine Verlängerung des JIM und damit die weitere Aufklärung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien einigen konnten. Diejenigen, die gegen den Entwurf gestimmt haben, tragen dafür die volle Verantwortung. Dies ist ein verheerendes Signal der Straffreiheit an diejenigen, die für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien die Verantwortung tragen. Gleichzeitig bleiben das Recht der Opfer chemischer Waffen in Syrien und die Aufklärung dieser Verbrechen, für die alle Hoffnung auf der internationalen Gemeinschaft ruht, unberücksichtigt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen identifiziert und letztlich zur Rechenschaft gezogen werden. Dem nächsten Bericht des JIM, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, wird dabei eine wichtige Bedeutung zukommen“.

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  1. Es wird wohl Tarek el Aissami gewesen sein, der den Bolivianern geflüstert hat, wie sie abstimmen sollen. Für den Zeit seines Lebens vom Koka umnebelten Präsidenten von Bolivien liegt Syrien weit jenseits seines Wahrnehmungshorizontes. Vermutlich weiß er nicht mal, was Syrien ist, geschweige denn, wo es sich befindet.

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