EU – Venezuela: Rechtsgrundlage für Sanktionierung werden gebilligt

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In den nächsten Tagen wird nun die Rechtsgrundlage für die Sanktionierung der einzelnen Verantwortlich gebilligt (Foto: GoB)
Datum: 06. November 2017
Uhrzeit: 13:37 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Außenminister der Europäischen Union werden am kommenden Montag (13. November) grünes Licht für Sanktionen gegen das venezolanische Regime geben. Bei den Strafmaßnahmen handelt es sich nach Angaben aus Luxemburg unter anderem um ein Embargo für Waffen und Ausrüstungen, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden können. Auf ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg billigten die EU-Außenminister bereits die Vorbereitungen für „gezielte, schrittweise und reversible Sanktionen“. In den nächsten Tagen wird nun die Rechtsgrundlage für die Sanktionierung der einzelnen Verantwortlich gebilligt.

Ein namentlich nicht genannter hoher Beamter wies darauf hin, dass bezüglich der Sanktionen ein klarer politischer Wille vorhanden ist. Demnach werden noch in dieser Woche die Gesetzestexte fertiggestellt und auf Botschafterebene verabschiedet, damit die 28 EU-Minister am kommenden Montag ihre förmliche Zustimmung erteilen können.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    thor

    na, lange genug hat es ja gedauert…. Da mussten wohl noch etliche EU-Polit-Heinis ihre Geldsäcke ins trockene bringen..

  2. 2
    Der Bettler

    bis die mal in die puschen kommen,braucht es keine sanktionen mehr,weil das land und die menschen elendig zu grunde gegangen sind bis dahin.

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