Gemeinsame Erklärung zu syrischen Chemiewaffen

Seit 2013 gibt es kontinuierlich Berichte, dass chemische Waffen (CW) in Syrien eingesetzt werden. Ihr Einsatz ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und alle Standards der internationalen Gemeinschaft. Zudem verbietet das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, jeglichen Besitz und den Einsatz chemischer Waffen. Elf Ratsmitglieder stimmten am Dienstag (24. Oktober) in New York gegen die Ausweitung der internationalen Giftgas-Untersuchungsmission. Zwei, China und Kasachstan, enthielten sich.

„Am 26. Oktober ist der durch einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geschaffene Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen (JIM) zu dem Schluss gekommen, dass das Assad-Regime für den Einsatz von Sarin in Khan Shaykhun am 4. April 2017 verantwortlich ist. Wir haben vollstes Vertrauen in die Untersuchungsergebnisse des JIM, seine Professionalität und seine Unabhängigkeit. Das syrische Regime hat nicht nur gegen das Chemiewaffenübereinkommen, sondern auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir verurteilen diese abscheuliche Tat und fordern, dass das syrische Regime sofort jeglichen Einsatz chemischer Waffen beendet und endlich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) alle in seinem Besitz befindlichen chemischen Waffen meldet.

Der JIM hat ebenfalls festgestellt, dass IS für einen Senfgas-Angriff auf die Stadt Um-Housh verantwortlich ist, der an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im September 2016 stattfand. Auch diese verabscheuungswürdige Tat verurteilen wir, und wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, diese widerwärtige terroristische Bewegung ein für alle Mal zu besiegen. Wir verurteilen den Einsatz chemischer Waffen durch jeden und überall auf der Welt.

Wir stimmen der Einschätzung des JIM zu, dass es für die internationale Staatengemeinschaft unerlässlich ist, weiterhin Fälle von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien zu untersuchen. Wir fordern daher den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, die Untersuchungskapazität des JIM aufrechtzuerhalten. Wir fordern ferner den Exekutivrat der OVCW auf, als Reaktion auf den Bericht des JIM Maßnahmen zu ergreifen und so ein eindeutiges Signal zu senden, dass die für den Einsatz chemischer Waffen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Leider ist dies nicht der erste Bericht, in dem die Verantwortlichen für Chemiewaffeneinsätze in Syrien identifiziert werden. 2016 kam der JIM zu dem Schluss, dass das syrische Regime für den Einsatz von Chlorgas als chemische Waffe in mindestens drei Angriffen in den Jahren 2014 und 2015 verantwortlich ist und dass IS 2015 einmal Senfgas eingesetzt hat.

Und es gibt noch mehr Arbeit für den JIM. Die OVCW hat jetzt berichtet, dass es „mehr als wahrscheinlich“ ist, dass nur eine Woche vor dem Einsatz von Sarin in Khan Shaykhun ein Sarin-Angriff im 15 Kilometer entfernten Ltamenah in Syrien stattgefunden hat. Der beschriebene Angriff trägt die Handschrift des syrischen Regimes.

Eine entschlossene internationale Antwort ist jetzt unerlässlich, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, den Opfern dieser abscheulichen Angriffe Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und zu verhindern, dass sich solche Angriffe wiederholen. Nach einem solchen Bericht haben der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und alle seine Mitglieder eine gemeinsame Verantwortung, das internationale Nichtverbreitungsregime zu schützen und ihren früheren Verpflichtungen gerecht zu werden“.

Gemeinsame Erklärung zu syrischen Chemiewaffen von
Boris Johnson, Außenminister des Vereinigten Königreichs,
Jean-Yves Le Drian, Außenminister Frankreichs,
Sigmar Gabriel, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und
Rex Tillerson, Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika