Argentinien: Kongress billigt Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung

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Das Projekt der Regierung von Präsident Mauricio Macri war bereits im Juli vom Unterhaus genehmigt worden (Foto: Twitter)
Datum: 09. November 2017
Uhrzeit: 13:52 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die Abgeordnetenkammer von Argentinien hat am Mittwoch (8.) einen Gesetzentwurf der Regierungspartei zur Korruptionsbekämpfung gebilligt. Dadurch können Unternehmen, die Korruptionsdelikte begehen, bestraft werden. Die bindende Rechtsnorm war bereits im September dieses Jahres vom Senat genehmigt worden. Das Gesetz über die strafrechtliche Haftung von juristischen Personen sieht eine Sanktionsregelung für Unternehmen vor, die Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung begehen, was auch zur Bekämpfung der Korruption im Staat beitragen wird.

Die Initiative wurde im Kongress mit 144 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. „Dieses Gesetz fördert die Unternehmensethik und bestraft Unternehmen, die sich an korrupten Handlungen beteiligen“, so die argentinische Ministerin für Transparenz und Korruptionsbekämpfung, Laura Alonso, auf ihrem Twitter-Account. Die Verordnung sieht vor, dass Unternehmen, die an Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung beteiligt sind, für die Dauer von bis zu zehn Jahren gesperrt werden und dadurch nicht mehr an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen können.

Das Projekt der Regierung von Präsident Mauricio Macri war bereits im Juli vom Unterhaus genehmigt worden, wurde jedoch vom Senat geändert und nach der Zustimmung des Oberhauses von den Abgeordneten nun auf den Weg gebracht. Eine der vom Senat an der Initiative vorgenommene Änderungen war die Abschaffung der im ursprünglichen Text enthaltenen Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte gegen die öffentliche Verwaltung.

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