Präsidentschaftswahlen Honduras: Regierung untersucht venezolanische Wahleinmischung

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Russische Regierung setzt eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten ein, darunter Denkfabriken, […], mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z. B. Sputnik), […], soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen (Foto: gob.mx)
Datum: 18. November 2017
Uhrzeit: 13:37 Uhr
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Autor: Redaktion
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Vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Spanien darüber geklagt, dass russische und venezolanische Hacker in der Krise in Katalonien „intervenierten“. Laut dem Verteidigungsministerium in Madrid haben Cyberpiraten voreingenommene oder irreführende Informationen in die Welt gesetzt. „Diese Einmischungen zielen darauf ab, die Europäische Union zu destabilisieren“, so Esteban González Pons, Sprecher der rechts-konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) im Europäischen Parlament. Die Anschuldigungen waren von Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo und Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal bestätigt worden. Dass Putins Trollfabriken soziale Medien und Foren mit Unmengen von provozierenden Kommentaren fluten ist bekannt und nicht überraschend, zusehends sollen aber auch venezolanische Internet-Trolle im Netz unterwegs sein. Damit wird die Propaganda autoritärer Regime immer subtiler. Statt Meinungen zu unterdrücken, manipulieren sie die sozialen Netzwerke.

Kurz vor den honduranischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 26. November ist die Regierung in Tegucigalpa in Alarmbereitschaft und reagiert damit auf eine Behauptung von Otto Juan Reich. Der auf Kuba (Havanna) geborene US-amerikanische Politiker und Diplomat war in der Regierungszeit von US-Präsident Ronald Reagan von 1986 bis 1989 Botschafter der Vereinigten Staaten in Venezuela und hatte unter dem 43. US-Präsidenten George W. Bush von Januar 2003 bis Juni 2004 das Amt des Sondergesandten des US-Außenministeriums für die westliche Hemisphäre inne. In einem Interview mit der honduranischen Tageszeitung „Diario el Heraldo“ wies er darauf hin, dass venezolanische Staatsangehörige versuchten, in die Wahlen am 26. November in Honduras einzugreifen.

Daraufhin gab die Regierung von Honduras folgende Erklärung ab:

„Die zuständigen honduranischen Behörden führen eine umfassende und gründliche Untersuchung der Behauptungen von Botschafter Reich durch. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um sicherzustellen, dass die Wahl dieses Monats frei und fair ist und das bedeutet, dass jede Bedrohung der Demokratie ernst genommen wird. Botschafter Reich erklärte, dass venezolanische Regierungsaktivisten versuchten, nationale Destabilisierung, Gewalt, Streiks und [Angriffe] in Honduras zu säen, indem sie venezolanische Staatsbürger in den letzten zwei Monaten ins Land schickten. Reich behauptet, dass diese Venezolaner als Touristen, Techniker und Geschäftsleute getarnt wurden und dass sich ihre geplanten Tätigkeiten auf den Wahlprozess auswirken. Wir sind uns dieser Anchuldigung bewusst und betrachten sie als Teil unserer breiteren Kampagne zur Wahrung der Integrität des Wahlprozesses in unserem Land. Wir entsenden auch die notwendigen Sicherheitskräfte, um den Willen des honduranischen Volkes zu schützen. In dieser Woche gingen bereits Hunderte von honduranischen Soldaten und Polizisten in die honduranischen Slums, um die Einmischung der Banden in politische Kampagnen zu stoppen. Das honduranische Oberste Wahlgericht hat zudem Wahlbeobachter der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten, der US-Botschaft in Honduras und mehrere ehemalige Staatsoberhäupter aus Europa und Lateinamerika eingeladen, um die Wahl dieses Monats zu überwachen. Insgesamt werden mehr als 800 internationale und 6.000 inländische Beobachter die Stimmabgabe überwachen“.

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