Der Senatsausschuss für Verfassung und Justiz (Comissão de Constituição e Justiça, CCJ) hat am Mittwoch (29. November) eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die den Kauf von Feuerwaffen durch „Bewohner ländlicher Gebiete“ genehmigen soll. Über die Maßnahme muss im Plenum noch abgestimmt werden, bevor Brasiliens Präsident Michel Temer die verbindliche Rechtsnorm genehmigen kann. Bei einer Abstimmung im CCJ erhielt der Vorschlag von Senator Sérgio Petecão (PSD-AC) 11 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
„Ich bin gegen den Erwerb einer Waffe, aber Brasilien hat ein Ausmaß an Gewalt erreicht, die nicht mehr berechenbar ist. Es ist surreal“, so Senator Magno Malta (PR-ES) während einer Pressekonferenz. Weitere Senatoren forderten das Recht, dass eine Feuerwaffe von Grundstückseigentümern erworben werden kann. „Diese Menschen leben oft Hunderte von Kilometern von einer Polizeistation entfernt. Unzählige Familien sind dem Angriff von Verbrechern oder sogar wilden Tieren ausgeliefert und wir können nicht tatenlos zuschauen, wie sie ihr Leben und ihr Eigentum verlieren“.
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass der zum Erwerb berechtigte Personenkreis über 21 Jahre alt sein muss, einen Personalausweis, einen Wohnsitz-Nachweis und einen berechtigten Grund nachweisen/vorlegen muss. Ebenfalls muss er in einem ländlichen Gebiet leben und für den Unterhalt der Familie sorgen. Senatoren, die gegen den Gesetzentwurf sind, behaupten, dass der Besitz von Waffen für Bürger die Kriminalität nicht verringern wird. Darüber hinaus wird befürchtet, dass die Gewalt auf dem Land noch zunimmt.
Der Gesetzesentwurf ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation auf der Website des Senats. Bis jetzt haben mehr als 20.000 Menschen für die Änderung des Waffengesetzes gestimmt, um den Bewohnern den Erwerb von Waffen zu ermöglichen, während etwas mehr als 3.000 dagegen stimmten.
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