Bedrohter mexikanischer Journalist kämpft gegen Abschiebung aus den USA

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Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Medienschaffende (Foto: ScreenshotYouTube)
Datum: 12. Dezember 2017
Uhrzeit: 15:25 Uhr
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Autor: Redaktion
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Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den Versuch der US-Einreisebehörden, den mexikanischen Journalisten Emilio Gutiérrez Soto in seine Heimat abzuschieben. Wegen Todesdrohungen aufgrund seiner journalistischen Arbeit bemüht sich Gutiérrez seit 2008 um Asyl in den Vereinigten Staaten. Vergangene Woche nahmen Vollzugsbeamte der Einreisebehörden ihn und seinen 24-jährigen Sohn fest. Nachdem ihr Anwalt die unmittelbar drohende Abschiebung per Eilantrag stoppte, werden sie derzeit in einem Abschiebegefängnis in Sierra Blanca (Texas) festgehalten.

„Die US-Behörden müssen Emilio Gutiérrez und seinen Sohn sofort freilassen, bis über ihren Fall entschieden ist“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gutiérrez sollte Asyl in den USA bekommen. Ihn nach Mexiko abzuschieben, wäre angesichts der Gefahr für Journalisten dort völlig unverantwortlich.“

Gutiérrez hatte in Mexiko in Ascensión im Bundesstaat Chihuahua für die Zeitung El Diario del Noroeste gearbeitet. Nachdem er über Vorwürfe berichtete, Armeeangehörige dort seien in Raubüberfälle und Erpressung verstrickt, erhielt er Morddrohungen – mutmaßlich aus dem Militär. Im Juni 2008 floh er deshalb in die Vereinigten Staaten. Einen Monat zuvor hatten rund 50 Soldaten bei einer illegalen nächtlichen Razzia sein Haus gestürmt. Ein Journalist derselben Zeitung, Armando Rodríguez Carreón, wurde im November 2009 in der Grenzstadt Ciudad Juárez ermordet.

Nach seiner Flucht in die USA saß Gutiérrez sieben Monate in einem Gefängnis der Einreisebehörden, bevor man ihn im Januar 2009 vorbehaltlich der Entscheidung über seinen Asylantrag freiließ. Jahrelang wartete er auf eine Gerichtsanhörung. Im vergangenen Juli befand ein Richter schließlich, der Journalist habe die Gefahr für sein Leben im Falle einer Rückkehr nach Mexiko nicht ausreichend belegt. Seine Berufung lehnte die zuständige Behörde im November ab, setzte aber am Donnerstag auf Antrag seines Anwalts die Abschiebung aus.

Die versuchte Abschiebung von Emilio Gutiérrez ist nicht der erste aktuelle Fall, in dem die US-Behörden einem akut bedrohten Journalisten aus Mexiko den Schutz verweigern. Anfang Februar bat Martín Méndez Pineda an der US-Grenze um politisches Asyl und wurde sofort festgenommen. In seinem Heimatstaat Guerrero hatte er nach einem Bericht über Polizeigewalt Drohungen erhalten. Als die US-Behörden ihm nach 100 Tagen immer noch die Freilassung verweigerten, zog er seinen Asylantrag zurück und kehrte trotz der Gefahr für sein Leben nach Mexiko zurück.

Im September verweigerten die US-Behörden Mendez auch die Einreise zu Gesprächen mit Vertretern von Senat und Außenministerium sowie zu mehreren Veranstaltungen in der Hauptstadt Washington. Dort wollte er auf Einladung von ROG und anderen Organisationen über die Lage der Journalisten in Mexiko berichten.

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Medienschaffende. Allein in diesem Jahr wurden dort schon mindestens elf Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet, 2016 waren es zehn. Die Täter werden fast nie verurteilt. Besonders gefährdet sind Journalisten, die über Themen wie Drogenkriminalität, Korruption von Staatsvertretern oder über deren Verstrickungen in das organisierte Verbrechen berichten.

Während eines in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen Besuchs der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten, David Kaye und Edison Lanza, machte ROG besonders auf die zunehmende Zahl von Journalisten aufmerksam, die in Mexiko wegen der massiven Bedrohungslage aus ihren Heimatregionen fliehen müssen. Alleine in diesem Jahr hat ROG schon 13 dieser Journalisten unterstützt. Kaye und Lanza forderten die mexikanische Regierung zum Abschluss ihres Besuchs auf, die staatlichen Mittel für den Schutz bedrohter Journalisten schnell und deutlich aufzustocken, um dem seit Jahren ungelösten Problem der Gewalt gegen Medienschaffende endlich wirksam zu begegnen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten, die USA nehmen Platz 43 der Rangliste ein.

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