Regierungskrise Peru: Drohende Amtsenthebung für Präsident Kuczynski – Update

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Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski während einer Rede in New York (Foto: Presidente)
Datum: 15. Dezember 2017
Uhrzeit: 12:40 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski wird trotz zunehmenden Drucks hinsichtlich Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht nicht zurücktreten. In einer Fernsehansprache am späten Donnerstag (14.) wies Kuczynski, flankiert von Mitgliedern seines Kabinetts, jegliches Fehlverhalten zurück. Oppositionsführer hatten das Staatsoberhaupt kurz zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Der Fall Odebrecht erschüttert seit Monaten ganz Lateinamerika, am Mittwoch verurteilte der Nationale Gerichtshof in Quito Ecuadors Vizepräsidenten Jorge Glas wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren.

Der von Skandalen geplagte brasilianische Konzern gab vor wenigen Tagen bekannt, dass die im Besitz von Kuczynski befindliche Firma „Westfield Capital Ltd.“Beratungsgebühren in Höhe von rund fünf Millionen US-Dollar erhalten haben soll. Kuczynski teilte mit, dass er während er die Firma besaß und die angebliche Zahlung stattfand, keine leitende Funktion innehatte. Auf Twitter schrieb er nach seiner Ansprache: „Es hat uns viel gekostet, unsere Demokratie wiederherzustellen. Wir werden sie nicht wieder verlieren. Ich werde weder meine Ehre, noch meine Werte, noch meine Verantwortung als Präsident aller Peruaner aufgeben.“

Odebrecht wurde letztes Jahr von den USA wegen Bestechung von Beamten aus verschiedenen Ländern mit einer Geldbuße von 3,5 Milliarden Dollar belegt. Betrügerische „Beratungshonorare“ war eine Methode, mit der die Kanzlei Bestechungsgelder an Beamte abwickelte. Der ehemalige Präsident des Unternehmens, Marcelo Odebrecht, verbüßt in Brasilien eine Gefängnisstrafe von 19 Jahren und hatte sich bereit erklärt hat, im Gegenzug für die Kronzeugenregelung mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Odebrecht teilte den Staatsanwälten mit, dass die Baufirma über viele Jahre hinweg 29 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern an peruanische Beamte gezahlt habe.

Perus rechtsgerichtete Oppositionspartei „Fuerza Popular“, die den Kongress des Landes kontrolliert, behauptet, es gäbe genügend Beweise, um „die Korruption durch Herrn Kuczynski zu beweisen“. Die Partei von Keiko Fujimori, der Tochter des früheren diktatorischen Präsidenten Alberto, warnte, dass sie versuchen würde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, wenn er seinen Rücktritt nicht anbietet.

Update

Der Kongress hat am Freitagnachmittag (Ortszeit) einen von den Parteien Apra, Fuerza Popular und Frente Amplio eingereichten Antrag auf Amtsenthebung erhalten. Darin wird gefordert, Kuczynski wegen „moralischer Unfähigkeit“ seines Amtes zu entheben. Für die Entlassung des Präsidenten ist eine Zustimmung von zwei Dritteln des Kongresses oder von 87 Abgeordneten erforderlich.

Update, 16. Dezember

Perus Innenminister Carlos Basombrío kündigte am Freitagabend – kurz nach dem Treffen mit Präsident Pedro Pablo Kuczynski – seinen Rücktritt an.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    olivia2000

    Ein Königreich für einen korruptionsresistenten Präsidenten. Warum ist es nicht möglich einen Präsidenten zu finden der das tut worauf er seinen Amtseid leistet. Ich kann es nicht fassen was sich diese korrupten Typen in den letzten Jahrzehneten alles geleistet haben. Verdient man als Präsi so wenig, dass man sich illegal Geld beschaffen muss, ist keiner in der Lage sein Amt nach moralischen Werten und mit Rückgrat fürs Volk auszuüben?
    Langsam zweifele ich am Verstand der Peruaner und verstehe mitunter warum dieses Volk nicht dort ist wo es eigentlich hingehört. Wie viele Spanier haben eigentlich das stolze Inkavolk in die Knie gezwungen, 200? Wenn ich mir die aktuellen Probleme so ansehe wundert mich das im Nachhinein nicht, heute schafft das mit Odebrecht sogar einer.

    Ihr Peruaner tut mir langsam echt leid!!!

  2. 2
    Der Bettler

    zweifeln sie mal am verstand aller süd und zentral amerikaner,mit winzigen ausnahmen,dann kommen sie der sache schon näher.der ganze kontinent ist von extremer korruption befallen.

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