Entlassung von Pedro Pablo Kuczynski: Phase starker Instabilität in Peru

Im südamerikanischen Land Peru hat der Kongress einem Antrag der Opposition stattgegeben, den Prozess der Amtsenthebung gegen Präsident Pedro Pablo Kuczynski einzuleiten. Für eine Absetzung wegen „moralischer Ungeeignetheit“ ist bei der Abstimmung im Kongress am Donnerstag (21. Dezember) eine Zweidrittelmehrheit notwendig (87 von 130 Stimmen), die nach Angaben von Regierungsmitgliedern erreicht werden könnte. Mehrere internationale Beratungsunternehmen warnen, dass die Entlassung des Staatsoberhauptes eine Phase starker Instabilität auslösen könnte.

Insider gehen von einer „Wahrscheinlichkeit von sechzig Prozent“ davon aus, dass Kuczynski wie in der peruanischen Verfassung vorgesehen entlassen und vom ersten Vizepräsidenten Martin Vizcarra oder, alternativ, vom zweiten Vizepräsidenten Mercedes Araoz abgelöst wird. Die beiden Politiker hätten allerdings einen extrem schwachen Rückhalt, da Vizcarra angespannte Beziehungen zur Partei von Keiko Fujimori – der wichtigsten Oppositionspartei – unterhält und Araoz , der derzeit den Posten des Premierministers innehat, mit mehreren Gegnern in seiner eigenen Partei zu kämpfen hat.

Eine andere „wahrscheinliche“ Möglichkeit ist, dass beide sich weigern, die Präsidentschaft zu übernehmen um damit die Einberufung von Neuwahlen zu erzwingen. In diesem Fall warnt die Eurasia Group vor einem hohen Risiko des Sieges eines Anti-Establishment-Kandidaten.

Selbst wenn es Kuczynski gelingt, seine Entlassung zu vermeiden, hätte die aktuelle Regierung nur noch minimale Zustimmungsraten und wäre dauerhaft geschwächt. Darüber hinaus würde im Hintergrund immer das Gespenst einer Entlassung lauern, da die Opposition jederzeit einen zweiten Antrag stellen könnte, wenn sich die Situation weiter verschlechtert.