Gerichtsentscheidung im Fall Lula: Linkspartei hat keinen „Plan B“ – Update

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Für Lula und Dilma ist der Bestechungsskandal noch längst nicht zu Ende (Foto: Archiv)
Datum: 23. Januar 2018
Uhrzeit: 10:49 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die brasilianische Justiz wird am Mittwoch (24. Januar) in zweiter Instanz über eine Gefängnisstrafe für Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva entscheiden. Wird das von Richter Sérgio Moro im Juli 2017 gesprochene Urteil ratifiziert, droht Lula wegen Korruption und Geldwäsche eine Haft von neun Jahren und sechs Monaten. Die am 31. August 2016 ihres Amtes enthobene Ex-Präsidentin Dilma Rousseff gab in einem Interview am Montag (22.) bekannt, dass die linksgerichtete Arbeiterpartei keinen Ersatz für den Fall hat, dass das Gericht in Porto Alegre das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten bestätigt.

„Es gibt keinen Plan B, Lula bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu ersetzen. Es ist ein Widerspruch zwischen unschuldig zu sein und beschuldigt zu werden“, so Rousseff bei einem Treffen der „Partido dos Trabalhadores“ (PT, deutsch Partei der Arbeiter) in Porto Alegre am Vorabend des Prozesses. „Für uns ist er unschuldig und unschuldige Menschen können an den Wahlen teilnehmen“, bekräftigte Rousseff.

Update, 25. Januar

Das Berufungsgericht in Porto Alegre hat das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht. Zudem wurde ihm eine Strafzahlung von einer Million Reais (250.000 Euro) auferlegt. Lula nannte das Verfahren gegen ihn politisch motiviert und kündigte Widerstand an. Ob Lula kandidieren darf oder ins Gefängnis muss, entscheiden der oberste Wahlgerichtshof und der oberste Gerichtshof in Brasília. Nach Ratifizierung des Urteils stieg die Börse in São Paulo um 3,72%.

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  1. 1
    babunda

    lula und unschuldig, wer so ein amt inne hatte wird immer schuldig sein, denn die haben alle offene taschen.

  2. 2
    caratinga

    Diese Frau lügt und wird noch nicht einmal rot. Warum wandert diese unfähige Politikerin nicht nach Kuba aus? D kann sie idealen nacheifern.

    • Die ist immer rot, auch ohne zu lügen. Oder gerade deshalb…?

  3. 3
    caratinga

    Sollte es zu einer Verurteilung kommen, sieht im Moment so aus, müßte wie Italien praktiziert, das komplette Vermögen der Fa. Lula incl. deren Kinder der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
    Dem Alter entspr. sollte dann Lula noch einmal Mindestlohn zur Verfügung gestellt werden. Ich sehe in Lula den Chef einer Maffia Organisation.

    • 3.1
      Hans gerhard Pszola

      Dafuer sollte sich die neue Regierung stark machen. Im Falle der Verurteilung sollte bei sämtlichen Politikern deren Vermoegen eingezogen werden. Auch das deren Familie sollte genauestens geprueft werden, inwieweit es illegal erworben wurde. Mit diesen riedigen Summen sollten endlich landesweit anstaendige Schulen und Posto de salude gebaut werden.

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