Volksabstimmung Ecuador: Keine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten

Im südamerikanischen Land Ecuador hat am Sonntag (4.) eine wichtige Volksabstimmung begonnen. Diese wird indirekt auch die politische Zukunft von Ex-Präsident Rafael Correa entscheiden. Der Linkspolitiker durfte aus Verfassungsgründen – nach zehn Jahren an der Macht – 2017 nicht mehr erneut kandidieren. Die ecuadorianische Verfassung verbietet das bislang.

Die Wahllokale öffneten um 07:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr GMT), eine Schließung ist für 17:00 Uhr Ortszeit (22:00 Uhr GMT) geplant. Das Stimmrecht der mehr als 13 Millionen im Wahlregister eingetragenen Bürger kann an 35.358 Wahlpunkten/Lokalen ausgeübt werden, die im ganzen Land installiert sind. 150 Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), der World Association of Electoral Bodies (A-WEB) und der Interamerikanischen Union of Electoral Bodies (Uniore) überwachen die Stimmabgabe.

793 politische und soziale Organisationen, die akkreditiert sind, werden den Prozess ebenfalls begleiten. Insgesamt sind 48.261 Polizeibeamte im ganzen Land im Einsatz, um Ordnung und Sicherheit während der Stimmabgabe zu gewährleisten.

Insgesamt wird über sieben Punkte abgestimmt, fünf Referendumsfragen, die Änderungen an Artikeln der Verfassung beinhalten und zwei Volksbefragungen zu Fragen von kollektivem Interesse. Dazu gehören die lebenslange Unterdrückung der politischen Rechte von Beamten, die wegen Korruptionsvergehen verurteilt wurden und die Aufhebung einer Verfassungsänderung, die eine unbefristete Wiederwahl des Staatsoberhauptes ermöglicht. Sollte die von Correa im Jahr 2015 beschlossene Änderung rückgängig gemacht werden, wäre der ehemalige Präsident von der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2021 ausgeschlossen.

Update, 5. Februar

Beim Referendum haben die Wähler einer unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten eine klare Absage erteilt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge stimmten 64 Prozent der Wahlberechtigten für die Aufhebung eines entsprechenden Gesetzes. Die Wahlberechtigten (Wahlbeteiligung lag bei rund 82 Prozent) stimmten ebenfalls für ein Verbot von Bergbauaktivitäten in Naturschutzgebieten und eine Einschränkung der im Yasuní-Nationalpark erlaubten Fläche für Erdölförderung. Laut Präsident Moreno wird das Parlament in 30 Tagen beginnen, die beschlossenen Gesetzesreformen einzuleiten/umzusetzen.