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Angeordnete Militarisierung von Rio de Janeiro vor Abstimmung – Update

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Ausartende Gewalt in Rio de Janeiro (Foto: Luiz Baltar/Anistia Internacional)
Datum: 20. Februar 2018
Uhrzeit: 16:28 Uhr
Ressorts: Brasilien, Panorama
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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Nach einer hitzigen Debatte von über sieben Stunden hat das Abgeordnetenhaus in Brasília mit 340 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen und einer Enthaltung das Dekret der Regierung über einen Eingriff in die Sicherheit des Bundesstaates Rio de Janeiro beschlossen. In wenigen Stunden wird das Vorhaben im Plenum des Senats zur Abstimmung gebracht.

Die Maßnahme, die am vergangenen Freitag von Präsident Michel Temer angeordnet wurde, bedarf der Zustimmung der Legislative. Da laut brasilianischer Verfassung die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig ist, muss die Intervention im Sicherheitsbereich des Bundesstaates Rio de Janeiro vom Senat genehmigt werden.

Die Intervention gibt dem Militär die Möglichkeit, die Welle der Gewalt zu beenden, die den Staat seit Monaten ausblutet und im vergangenen Jahr 6.731 Todesfälle verursacht hat – darunter mehr als 100 Polizisten und zehn Kinder, die durch „Verlorene Kugeln“ getötet wurden.

Update, 21. Februar

Der brasilianische Senat stimmte mit 55 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Dekret der Regierung zu, das einen Bundeseingriff durch die Armee in die öffentliche Sicherheit von Rio de Janeiro bis Ende 2018 vorsieht.

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