Brasilien: Urteil beendet Schutz von Politikern vor Gerichtsverfahren

Der brasilianische Bundesgerichtshof (STF) hat am Donnerstag (3.) beschlossen, den Schutz der Bundesgesetzgeber vor Gerichtsverfahren einzuschränken. Diese Maßnahme wird von einigen Experten als ein Schlag gegen die Straflosigkeit begrüßt und ist eine Entscheidung, die der Politik neue Möglichkeiten eröffnen könnte. Vor dem Urteil konnten alle 594 Mitglieder des brasilianischen Nationalkongresses allein vom Obersten Gericht verurteilt werden, unabhängig davon, ob ihre mutmaßliche Straftat vor Amtsantritt begangen wurde. Fast die Hälfte der Kongressabgeordneten sieht sich damit möglichen Gerichtsverfahren ausgesetzt.

Jetzt werden die Bundesgesetzgeber vom obersten Gericht wegen angeblicher Verbrechen, die sie als Bundesabgeordnete begangen haben und die direkt mit ihren offiziellen Rollen verbunden sind, vor Gericht gestellt. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Urteil neue Schlupflöcher schaffen wird die der Gesetzgeber nutzen kann, um Korruptionsverfahren zu umgehen.