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Nationalversammlung Venezuela: „Maduro ist rechtlich nicht existent“

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Am 20. Mai 2018 wurde Maduro in vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigt. Diese Wahl wird von den meisten demokratischen Staaten der Welt, darunter den USA und den Staaten der Europäischen Union, nicht anerkannt (Foto: Archiv)
Datum: 23. Mai 2018
Uhrzeit: 17:13 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Anlässlich der Wahl-Farce vom vergangenen Sonntag (20.) hat Venezuelas vom Volk gewählte Nationalversammlung Nicolás Maduro als Usurpator bezeichnet und darauf hingewiesen, dass der Ex-Busfahrer rechtlich nicht existent ist. Als Usurpation (widerrechtlich die Macht an sich reißen) wird im neueren Sprachgebrauch die Anmaßung eines Besitzes, einer Befugnis, besonders aber der öffentlichen Gewalt bezeichnet – also insbesondere die gewaltsame Verdrängung eines legitimen Herrschers, der Umsturz der Verfassung und die Unterdrückung der Selbständigkeit eines Staates durch einen Usurpator.

Laut dem gesetzgebenden Organ hat den Urnengang keine Legitimität, da er von der illegitimen Nationalversammlung einberufen wurde. Das Parlament fordert die Bevölkerung, die Streitkräfte, die politischen Akteure, die Beamten und die Zivilgesellschaft dazu auf „sich gemeinsam für eine einheitliche Strategie zur Förderung des politischen Wandels in Venezuela einzusetzen“.

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  1. 1
    Galgo

    Ja, wäre ja toll wenn sich alle daran hielten, aber nein, auch Herrschaften der Opposition müssen Ausscheren und ihr Glück auf Teufel komm raus probieren! Der etwas minderbemittelte Geistliche zum Beispiel oder der Ex chavist, dem ich es nicht abnehme, dass er ein „ex“ ist. Eine einheitliche Strategie zum politischen Wandel…. joder, der Maduro und seine Kumpane werden weder durch gutes Zureden, noch durch blosse Drohungen zur Aufgabe gebracht werden, der Typ ist einer vom Kaliber „alles oder nicht´s“. Der benötigt einen militärischen Tritt in seinen Hintern, die gesamte Mannschaft um ihn herum ebenfalls, friedlich wird das nicht´s! Dann lässt man auch noch so zwielichtige Gestalten wie den Zapatero „vermitteln“ ? besser gesagt rausholen was geht, fragt sich nur für welche Seite! Opposition, falls es noch eine geben sollte, ab zum Strassenkampf, ab in den Untergrund, zeigt den Linken mal was ne anständige Guerilla ist, damit haben die einst doch auch Cuba geentert? oder?

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