Westerwelle: Kubas Regierung bewegt sich in die richtige Richtung

Datum: 09. Juli 2010
Uhrzeit: 11:05 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Weitere Schritte zur Wahrung der Menschenrechte auf Kuba gefordert

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle forderte heute, (09.07.) die kubanische Regierung dazu auf, auch die übrigen politischen Häftlinge aus der Haft zu entlassen und weitere Schritte zur Wahrung der Menschenrechte auf Kuba zu unternehmen.

Guido Westerwelle erklärte, das „Die Ankündigung der kubanischen Regierung ein Schritt in die richtige Richtung ist, dem weitere folgen müssen“. Gleichzeitig forderte er die kubanische Regierung auf, auch die übrigen politischen Häftlinge aus der Haft zu entlassen und weitere Schritte zur Wahrung der Menschenrechte auf Kuba zu unternehmen. Der Bundesaußenminister dankte seinem spanischen Kollegen Miguel Ángel Moratinos für seine Vermittlungsbemühungen in den letzten Tagen.

Die Europäische Union wird ihren Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba und zur Menschenrechtslage im Lichte der aktuellen Entwicklung überprüfen.

Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba von 1996 setzen sich die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der EU sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene für die Wahrung der Menschenrechte in Kuba ein. Im Rahmen des EU-Kuba-Dialogs betont die EU die Notwendigkeit von Fortschritten im Hinblick auf Demokratisierung, Menschenrechte und politische Freiheiten.

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