Bolivien verabschiedet umstrittenes Gesetz über regionale Autonomie

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Datum: 18. Juli 2010
Uhrzeit: 14:04 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Dietmar Lang
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► Autonomiegesetze der Provinzen werden nicht berücksichtigt

Der Nationalkongress in Bolivien hat am Samstag kurz vor der Winterpause das umstrittene „Gesetz für Autonomie und Dezentralisierung“ verabschiedet. Es ist eines von fünf Gesetzen, die bis zum 22. Juli ratifiziert werden mussten, um so die von Staatspräsident Evo Morales Anfang 2009 durchgesetzte Verfassungsreform zu erfüllen.

Die Neuregelung wurde durch die Stimmen der Regierungsparteien in Kongress und Senat nach über 30-stündiger Beratung angenommen, zu größeren Aussprachen oder Debatten über die Vorschläge der Opposition kam es dabei jedoch nicht. Das Gesetz regelt den territorialen Aufbau des Landes, die Ausarbeitung der Autonomiegesetze, die Verlagerung und Zuweisung von Kompetenzen sowie die Finanzpolitik.

Laut der Oppositionspolitikerin Norma Piérola erkennt das Gesetz die im Jahr 2008 von den Provinzen Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija verabschiedeten Autonomiegesetze nicht an. Dies sei einer der Hauptkritikpunkte der Opposition, so die Politikerin. Piérola kritisierte zudem die „autoritäre und missbrauchende“ Art von Vizepräsident Álvaro García Linera in seiner Funktion als konstitutioneller Präsident des Kongresses. García Linera habe die Beteiligung der Opposition an der Parlamentssitzung massiv eingeschränkt.

Auch die Vereinigung der Indigenen Völker im westlichen Bolivien (Cidob) protestierte mit einem Marsch von 1.200 Kilometern von der Provinz Beni bis nach La Paz gegen die Regierung Morales und das Gesetzesvorhaben. Ihnen geht die Neuregelung nicht weit genug. Sie forderten, dass das Gesetz den von ihnen gegründeten autonomen Siedlungen umfassendere Kompetenzen zusichert.

Vizepräsident Álvaro García Linera lobte hingegen die Arbeit der Parlamentarier und erklärte, die Mitglieder des Nationalkongresses hätten die fünf notwendigen Gesetze in „Rekordzeit“ verabschiedet, um die Anforderungen für die Verfassungsänderungen innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 22. Juli 2010 zu erfüllen.

„Es ist ein historisches Gesetz, weil die neue Verfassung einen neuen Staat ermöglicht, und dieses Gesetz der Autonomie ist das reelle, detaillierte und benötigte Konstrukt einer autonomen Struktur des Staates“ so García Linera. Morales wird das Gesetz am Monat offiziell absegnen und dadurch für rechtskräftig erklären.

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  1. 1
    Diethelm Busse

    Suche alle aktuellen Infos zur Frage der „Autonomie“ in Bolivien und neuen Gesetzgebung an em s. oben. D.B.

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