In Venezuela wird bei den Wahlen mit allem gerechnet

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Datum: 25. September 2010
Uhrzeit: 13:45 Uhr
Ressorts: Editorial
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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► Oder wie man mit 50% der Stimmen 2/3 der Macht erhält

Am morgigen Sonntag finden in Venezuela die mit Spannung erwarteten Wahlen zur Nationalversammlung statt. Rund 17,7 Millionen Wählerinnen und Wähler haben die Aufgabe, 165 Vertreter für das Einkammer-Parlament in Caracas zu bestimmen. Manipulationen sollen ausgeschlossen sein, ein computerisiertes System soll dies verhindern. Jede Stimmabgabe kann kontrolliert werden, der Fingerabdruck im Wahllokal dient als weiterer Beweis. Zudem sind überall Vertreter von Regierung und Opposition zugegen, um Urnengang und Auszählung zu überwachen. Internationale Beobachter runden die Kontrolle der „demokratischsten Wahlen aller Zeiten“ ab.

Hugo Chávez, der als Staatspräsident selbst gar nicht zur Wahl steht, ist sich seines Siegs sicher. Nachdem die Opposition die Wahlen im Dezember 2005 boykottierte, erlangte er eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung, die er trotz sinkender Popularität, hoher Arbeitslosigkeit, steigender Armut und Kriminalität und galoppierender Inflation nicht verlieren will. Die Idee, auch weiterhin die uneingeschränkte Macht ausüben zu können, liegt also alleinig bei der Zuteilung der jeweiligen Vertreter aus den einzelnen Wahlkreisen. Was lag also näher, als diese „Verteilung“ neu zu ordnen, damit am Ende bei weniger prozentualer Zustimmung die gleiche Anzahl an Parlamentarier für die Chavisten herauskommt.

Durch die Mehrheit im Parlament war die Opposition machtlos bei der Neuordnung der Wahlbezirke und des Wahlsystems, einer Mischung aus Direkt-, Listen- und Verhältniswahl. So kompliziert und doch so genial einfach. In den wichtigen Bereichen verändere man einfach den Schlüssel, so dass an einem Ort des Landes ein Volksvertreter gerade einmal 50.000 Wähler repräsentiert, an anderer Stelle allerdings 250.000. Und man vergebe für die einfache Mehrheit einfach mehr Vertreter, unabhängig von der tatsächlichen Stimmverteilung.

So werden in dem bevölkerungsarmen Bundesstaat Amazonas gerade einmal drei Vertreter für den Bundesstaat gewählt und keiner für die Bevölkerung. In Zulia hingegen kommen zu den drei Vertretern des Bundesstaates noch 12 Vertreter für die grosse Bevölkerung dazu. Die dünn besiedelten Regionen im Land sind damit über-repräsentiert, die Ballungszentren dagegen unter-repräsentiert. Und gerade in den Großstädten verliert die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Hugo Chávez mehr und mehr an Boden.

Es klingt pervers und ist es auch. Denn ein hauchdünner Vorsprung reicht Chávez nun trotzdem noch für eine komfortable Mehrheit. Völlig demokratisch und ohne das überhaupt manipuliert werden muss. Denn dies wurde bereits im Vorfeld mit dem entsprechenden Wahlgesetz vollzogen. Aber lassen wir die Zahlen sprechen, mit denen am Ende gerechnet wird. Vor allem bei der Listenwahl mit einfacher Mehrheit und im Verhältnis zur Bevölkerung wird die gigantische Divergenz deutlich:

Nehmen wir an, eine Partei bekommt in einem Wahlkreis 40 Prozent der Stimmen, dann erhält sie 4 der 5 zu vergebenen Sitze. Die Partei mit 39 Prozent der Stimmen erhält den verbleibenden. Damit „repräsentiert“ die eine Partei 80 Prozent des Bundesstaates mit 40 Prozent der Stimmen und die andere Partei „repräsentiert“ 20 Prozent des Bundesstaates mit 39 Prozent der Stimmen. Damit ist es möglich, dass die Regierung Chávez landesweit mit lediglich 50 Prozent der Stimmen rund 2/3 der Parlamentarier stellt. Sollte sie auf 60 Prozent kommen, dann sind es bereits 90 Prozent der Mitglieder der Nationalversammlung.

Die Opposition wird vermutlich einen Kantersieg erringen und nur knapp hinter den Chavisten ins Ziel einlaufen. Ein Achtungserfolg, der allerdings kaum Auswirkungen haben wird. Mehr Einfluss können sie am Sonntag nur gewinnen, wenn dem selbstherrlichen Despoten in Caracas eine vernichtende Niederlage widerfährt. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Es lebe die Demokratie!

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Die Kolumne von latinapress Herausgeber Dietmar Lang – Gedanken und Erfahrungen über das Leben in Lateinamerika und der täglichen Berichterstattung von Nachrichten aus Südamerika und der Karibik.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    togo

    Einige Richtstellungen:

    „Nachdem im Jahr 2006 die Opposition die Wahlen boykottierte“

    Die Wahlen waren am 2. Dezember 2005

    „hoher Arbeitslosigkeit“

    Die Arbeitslosigkeit ist zwar höher als vor zwei Jahren, aber sie beträgt lediglich 8,4%! Vor Chávez – also 1998 – lag die Arbeitslosigkeit bei 14,5%. Zum Vergleich: In (Nachbarland) Kolumbien beträgt die Arbeitslosigkeit ca. 12%

    „steigender Armut“

    Bevölkerung in Armut:
    2008 (erste Hälfte) – 33,1%
    2008 (zweite Hälfte) – 32,6%
    2009 (erste Hälfte) – 31,7%
    2009 (zweite Hälfte) – 29%

    steigend schaut für mich anders aus!

    „galoppierender Inflation“

    Die Inflation in Venezuela war schon immer hoch. Unter Präsidenten vor Chávez erreichte die Inflation manchmal bis zu 200%. In diesem Jahr ist sie derzeit niedriger als im letzten Jahr.

    „Und gerade in den Großstädten verliert die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Hugo Chávez mehr und mehr an Boden.“

    Die Umfragen von allen seriösen Institute zeigen, dass die PSUV in den letzten Wochen beliebter wurde.

  2. 2
    Patriot

    Zum Kommentar von Togo:

    Der gößte Schwachsinn aller Zeiten, wohnst du auf dem Mond oder in Venezuela, ich wohne hier… noch….

    Die Armut steigt definitiv und sie betrifft alle Bevölkerungsteile, außer die Reichen, die gabs vor Chavez, während und danach, das ist aber in allen Gesellschaftssystemen identisch (auch in Kuba…).

    Die Mittelschicht bricht jeden Tag weiter weg…., für mich ist unser Präsident ein Volksverrräter der nur deswegen noch an der Macht ist, weil er auf ein unterduchschnittlich gebildetes Volk bauen kann.

    Ja die Bildung, das ist ein anderes tolles Thema was sich hier abspielt ist völlige Volksverblödung….Paralleluniversitäten wurden aus dem Boden gestampft, gratis natürlich (erstmal keine schlechte Idee), leider hats mit der Umsetzung nicht so ganz geklappt, denn die Lehrer (oder was man so nennen kann) sind solche, die im privaten Schulsystem wegen Unfähigkeit u. Faulheit ausgemustert wurden, diese finden im sozialistischen „komm ich nicht heut, komm ich morgen“ System natürlich reißenden Absatz. Nur wird das Land in 10-15 Jahren ein grauenvolles Erwachen heimsuchen, nämlich das der Inkompetenz…

    Inflation: Haaresträubend wie die Preise steigen, der Verkauf im Einzelhandel ist um 30-40% dieses Jahr eingebrochen, das wird dann nächstes Jahr bei der Steuerschätzung richtig schön reinhauen….

    PSUV: Um seinen Job behalten zu können, mussten viele Staatsbedienstete in die Einheitspartei PSUV eintreten…. welche parallelen zur DDR….. Nichtmitglieder bekommen keinen Job…. Bei den Wahlveranstaltungen sorgten Busse dafür, die Anhänger auch aus fernsten Winkeln des Sozialistischen-REICHS heranzukarren, damit überhaupt gejubelt weden konnte….

    Kann es sein, das du einer der pensionierten EX-DDR Minister bist, der von unserer Rente lebt und hier den selben s….. zu bauen versuchst wie in Good Old East-Germany….???

    Kopfschüttel….

  3. 3
    togo

    @Patriot: Ich habe alle meine Äußerungen mit nachprüfbaren Fakten belegt. Anstatt sachlich zu argumentieren schimpfen sie herum…

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