Aufstand oder Putsch? Situation in Ecuador weiter unklar

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Datum: 30. September 2010
Uhrzeit: 20:39 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Präsident Correa wird im Krankenhaus festgehalten

Die Lage in Ecuador wird von Stunde zu Stunde unübersichtlicher. Unklar ist vor allem, ob es sich wie vermutet „nur“ um eine Meuterei verärgerter Polizeikräfte und Teile des Militärs handelt oder um einen von der Opposition lancierten Staatsstreich. Nachdem die Proteste am Nachmittag Ortszeit eskalierten und Staatspräsident Rafael Correa bei einem Versuch, mit dem Demonstranten zu reden, verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden musste, liegt über dem gesamten Land der Ausnahmezustand.

Das linksnationalistische Staatsoberhaupt war nach dem Zwischenfall, bei dem er auch Tränengas ausgesetzt war, bewusstlos in aller Eile in ein Polizeikrankenhaus gebracht worden. Dort hatte er später telefonisch einen Putschversuch angeprangert: „Ich werde keinen Millimeter zurückweichen. Wenn sie mich töten wollen, sollen sie es tun. Es kommen Tausende Correas nach mir“. Die Situation an der Klinik ist weiter verworren, das Staatsoberhaupt wird anscheinend am Verlassen der Einrichtung gehindert. Am Abend erklärte er in einem Tefoninterview mit Rádio Pública wörtlich: „Ich werde festgehalten“. Vize-Präsident Lenin Moreno sagte, Correa sei „praktisch entführt“ worden. Ob das Militär mit einer gezielten Aktion versuchen wird, den Präsidenten zu befreien, soll in den kommenden Stunden entschieden werden.

Die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Venezuela, Bolivien, Kolumbien und der Dominikanischen Republik sicherten der ecuadorianischen Regierung mittlerweile Unterstützung zu. US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte die verfeindeten Lager auf, die Ordnung „schnell und friedlich“ wiederherzustellen. Honduras kritisierte den „versuchten Putsch“ scharf, die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte auf einer eilig dafür einberufenen Sondersitzung den Aufstand, welcher die „institutionelle demokratische Ordnung, den sozialen Frieden und die öffentliche Sicherheit“ gefährde.

Um die Ruhe im Land wiederherzustellen, greift die Regierung in Quito nun zu drastischen Massnahmen. Sämtliche polizeilichen Aufgaben wurden für die kommenden sieben Tage vollständig dem Militär übertragen. „Wir sind ein Rechtsstaat. Wir stehen loyal zum Präsidenten“ versicherte Armeechef Ernesto Gonzales. Die TV- und Radiostationen des Landes müssen zudem ihr eines Programm abschalten und „ununterbrochen und bis auf Widerruf“ die Sendungen der staatlichen Medien Ecuador TV und Rádio Pública ausstrahlen. Aufgebrachte Bürger versuchten daraufhin, das Gebäude des Fernsehsenders zu stürmen, vermummte Polizisten wollten zudem eine Antennenanlage zerstören. Inwieweit in den Printmedien Zensur ausgeübt werden soll, ist momentan unklar.

Am Donnerstag Vormittag hatten zunächst mehrere Hundert Soldaten den internationalen Flughafen in der Hauptstadt besetzt, sämtlicher Flugverkehr wurde aus Sicherheitsgründen eingestellt. Fast zeitgleich stürmten Polizisten den Parlamentssitz und brachten verschiedene Anwesende in ihre Gewalt. Im Laufe des Tages schien sich dann die Situation allmählich zu beruhigen. Am frühen Abend kam es in der Hauptstadt Quito dann jedoch erneut zu Zusammenstößen. Sympathisanten von Präsident Correa und Mitglieder der meuternden Sicherheitskräfte lieferten sich nach Augenzeugenberichten regelrechte Straßenschlachten, mindestens eine Person kam nach lokalen Medienberichten ums Leben. Elf weitere Personen wurden verletzt in Krankenhäuser eingeliefert.

Auslöser der gewalttätigen Proteste ist ein Gesetzesentwurf, welches Gehaltskürzungen bei Polizeibediensteten vorsieht. Davon betroffen sind auch Teile der Armee, die sich der wütenden Menge anschlossen. Die Vorlage stiess jedoch auch innenpolitisch auf starken Widerstand. Selbst in der eigenen Partei wurde Correa für seinen Plan, der eine deutliche Verkleinerung des Staatsapparates vorsieht, heftigst kritisiert. Der enge Verbündete von Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hatte danach angedroht, dass Parlament aufzulösen und bis zur Neuwahl per Notverordnung zu regieren.

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