Chile: Sebastián Piñera beendet Europareise

pinera

Datum: 22. Oktober 2010
Uhrzeit: 15:07 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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► Deutschland und Chile verbindet eine gemeinsame Zukunft

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Chiles Staatspräsidenten Sebastian Piñera und der Bundeskanzlerin der Bunderepublik Deutschland, Angela Merkel, ging die erste Europareise des chilenischen Staatsoberhauptes zu Ende. Piñera zog eine positive Bilanz. „Wir schätzen die Gelegenheit und die Chance, mit dem britischen Premierminister, dem Präsidenten von Frankreich und der Kanzlerin von Deutschland gesprochen zu haben. Diese drei Länder sind die wichtigsten in Europa. Wir haben uns ausgetauscht und unsere Fragen waren von beiderseitigem Interesse„.

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Chile

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass der chilenische Staatspräsident, Herr Sebastián Piňera, heute zum ersten Staatsbesuch bei uns in Deutschland ist. Wir sind natürlich froh, dass er heute bei uns ist. Wir haben alle in der vergangenen Woche mit angehaltenem Atem verfolgt, wie in Chile die 33 Bergarbeiter in der Kupfermine gerettet wurden. Chile war in unseren Köpfen und Herzen ganz präsent. Wir beglückwünschen das Land noch einmal zu dieser außergewöhnlichen Rettungsaktion.

Ich habe immer wieder gesagt: Dies war ein wirklicher Sieg der Menschlichkeit in einem Land, das jeden einzelnen Menschen achtet, ihn ehrt und nach ihm sucht, bis er gefunden ist. Dies hat uns alle sehr angerührt. Sie wissen ja, dass die ganze Welt mitgefiebert hat und sich mitgefreut hat. Wir wünschen natürlich den Bergarbeitern und den Angehörigen alles Gute.

Ich habe heute dem chilenischen Präsidenten ein Trikot von einem Namensvetter des einen Bergarbeiters, nämlich Mario Gómez, mit guten Wünschen an Mario Gómez in Chile überreicht. Der Präsident hat mir einen Stein aus der Kupfermine überreicht, den wir hier im Kanzleramt ausstellen werden. Somit fühlen sich unsere beiden Länder durch diese kleinen Gesten eng miteinander verbunden. Ich möchte mich herzlich für dieses Geschenk bedanken.

Wir haben uns ansonsten natürlich über die Beziehungen zwischen Chile und Deutschland ausgetauscht. Wir haben sehr enge und freundschaftliche Beziehungen. Wir verfolgen mit Interesse und Freude, dass Chile eine erstaunlich gute Wirtschaftsentwicklung mit hohen Wachstumsraten hat und der neue Staatspräsident ganz ambitionierte Ziele hat, um Armut zu bekämpfen und Chile auf einen guten Weg zu bringen.

Wir wissen, dass Chile unter dem Erdbeben sehr gelitten hat. Deutschland hat versucht, auch hier zu helfen. Natürlich haben wir uns deshalb sehr intensiv über wirtschaftliche Fragen ausgetauscht. Der Präsident hat vor deutschen Unternehmen gesprochen. Ich denke, unsere wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft.

Wir wollen Chile auf dem Weg zu Innovation, Forschung und Wissenschaft begleiten. Die Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und der chilenischen Wirtschaftsförderbehörde ist ein Zeichen dafür, wie wir enger und besser miteinander kooperieren können. Es geht um ein Zentrum für biotechnologische Systeme, also um eine sehr zukunftsgewandte Forschung, wo die Fraunhofer-Gesellschaft und chilenische Wissenschaftler ihre Kenntnisse miteinander teilen wollen.

Wir haben über die Notwendigkeit gesprochen, alles zu tun, was Handelshemmnisse beseitigt. Hier geht es um das EU-Chile-Freihandelsabkommen, mit dem wir unseren Weg hin zu einem kompletten Freihandel beschleunigen können. Deutschland wird diesen Weg Chiles unterstützen. Wir haben uns natürlich auch über die Weltlage in den Wirtschaftsfragen unterhalten und haben hierbei ein hohes Maß an Übereinstimmung festgestellt. Ich glaube, dass der Besuch dazu beiträgt, dass die Beziehungen zwischen Chile und Deutschland, die langjährig immer sehr freundschaftlich waren, noch intensiver werden können. Herzlichen Dank, dass Sie bei uns sind.

P Pinera: Ich möchte der deutschen Bundeskanzlerin ganz herzlich danken. Herzlichen Dank, Frau Angela Merkel, für viele Dinge, so zum Beispiel für die Hilfe, die Deutschland geleistet hat, als Chile von einem der schlimmsten Erdbeben der Menschheitsgeschichte betroffen war, aber ebenso für die Unterstützung bei der Rettung der 33 Minenarbeiter.

Vielen Dank auch für dieses Memorandum, das wir gerade unterzeichnet haben, das die Zusammenarbeit zwischen Chile und Deutschland in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Forschung, Bildung, Energie und Landwirtschaft betrifft. Das wird eine sehr nützliche Arbeit sein, die eine gute Zukunft haben wird.

Ich möchte hinzufügen, dass die Bundeskanzlerin eine Expertin in vielen Bereichen ist, so in den Bereichen Wissenschaft, Politik und Regierungsführung. Aber sie hat uns auch gezeigt, dass sie eine Fußballexpertin ist. Ich möchte die deutsche Mannschaft beglückwünschen, die über die Türkei einen ganz wichtigen Sieg errungen hat.

Es gibt viele Dinge, in denen wir in der deutschen und chilenischen Geschichte übereinstimmen. Die Deutschen hatten im Jahr 1963 ein eigenes Wunder, was die Rettung von Bergarbeitern in Lengede betraf, als diese unter der Erde gefangen waren. Jetzt sind die chilenischen Bergarbeiter befreit worden. Als Deutschland die Wiedervereinigung durch den Fall der Mauer erlangen konnte und als der Eiserne Vorhang fiel, konnte Chile zur gleichen Zeit seine Demokratie wiedererlangen und unsere eigenen Mauern wurden eingerissen.

Gleichzeitig werden wir uns also dieser neuen Epoche stellen. Wir haben mit der Bundeskanzlerin über die Möglichkeiten gesprochen, den Integrationsprozess zwischen der Europäischen Union und Chile zu beschleunigen und die Investitionen Deutschlands in Chile vor allem im Bereich der Bildung, der Wissenschaft, der Technologie und der erneuerbaren, sauberen Energien zu fördern. Wir möchten auch die Zusammenarbeit bei anderen gemeinsamen Interessen beschleunigen. Dies betrifft den Bereich Kultur, aber auch eine größere Zusammenarbeit im Bereich der Politik und die Suche nach dem sozusagen „Offenen Himmel“ zwischen Europa und Chile.

Von daher war es eine Zusammenkunft, die sehr fruchtbar und sehr angenehm war. Ich habe wirklich die Ehre und das Privileg, bereits dreimal die Gelegenheit gehabt zu haben, mit der Bundeskanzlerin zu sprechen, nämlich in New York, Madrid und hier in Berlin. Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Unterstützung. Ich weiß, dass Deutschland und Chile die fruchtbarsten Seiten ihrer Geschichte von jetzt an in der Zukunft gemeinsam schreiben werden. Darauf haben wir uns geeinigt, und dafür engagieren wir uns.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie gerne etwas zur wirtschaftlichen Situation Chiles fragen. Chile wird wegen der großen und erfolgreichen Entfaltung der freien Marktwirtschaft als Lieblingskind von Milton Friedman bezeichnet. Glauben Sie, dass Deutschland in der Zukunft von Chile profitieren kann, dass dadurch vielleicht die Reform der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland verstärkt wird, da Chile sich in der Hinsicht als ein erfolgreiches Modell erwiesen hat? Ich beziehe mich besonders auf das Rentensystem oder den Gesundheitsbereich, wo Deutschland im Moment viele Schwierigkeiten hat.

BK´in Merkel: Ich glaube, jedes Land muss seinen Weg alleine finden. Wir haben über die Frage der sozialen Marktwirtschaft und der Balance zwischen dem Staat und freien, marktwirtschaftlichen Elementen gesprochen. Ich freue mich, dass Chile jetzt auf einem guten Weg ist. Aber Chile hat auch noch ein hohes Maß an Armutsbekämpfung zu leisten. Ich habe mit sehr großem Interesse gehört, was der Präsident mir bezüglich der Reformen gesagt hat, die jetzt angestoßen werden und bei denen vielleicht der Weg des Slogans gegangen wird, den es auch in Deutschland gibt, nämlich „Fordern und Fördern“, also Menschen eine Chance zu geben, aber gleichzeitig auch etwas von ihnen zu verlangen.

Ich denke, dass Chile auf einem guten Weg ist. Sicherlich kann man immer etwas von einem Land lernen, aber ich glaube, dass Deutschland zum Teil doch auch andere Probleme hat. Insofern verfolgen wir die Entwicklung interessiert, aber ich würde nun nicht gleich so weit gehen, zu sagen, Chile sei das einzige Modell, nach dem wir uns richten müssten. Ich hoffe, den Präsidenten beleidigt dies nicht zu sehr.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute erklären lassen, Sie und der Außenminister verfolgten identische Ziele in der Frage des EU-Stabilitätspaktes. Ich habe das noch nicht richtig verstanden, die FDP offenbar auch nicht. Die FDP-Fraktion fordert eine neue Befassung des Kabinetts. Können Sie das noch einmal erklären? Sind Sie jetzt auch langfristig oder mittelfristig für einen Automatismus bei der Bestrafung von Defizitsündern? Was sind die identischen Ziele, die Sie mit dem Außenminister teilen?

BK´in Merkel: Zuerst einmal wäre es schön, wenn wir einmal schauen würden, ob es wenigstens im zweiten Anlauf auch von deutscher Seite eine Frage zu Chile gibt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich vielleicht etwas dazu sage.

Es wird in der nächsten Woche beim Rat in Brüssel darum gehen, die Ergebnisse der Arbeit der Van-Rompuy-Gruppe durch die Staats- und Regierungschefs sozusagen zu akzeptieren und einen Auftrag für die weitere Arbeit zu strukturieren. Was die Arbeit der Van-Rompuy-Gruppe bezüglich der Sanktionen anbelangt, die unterhalb einer vertraglichen Änderungen verhängt werden können, ist es so, dass die Arbeit der Van-Rompuy-Gruppe sowohl vom Außenminister als auch von mir als eine gute Arbeit befunden wird, also von der ganzen Bundesregierung akzeptiert wird. Ich denke, dass das eine sehr gute Beratungsgrundlage für die Staats- und Regierungschefs ist.

Zweitens ist in Frankreich mit dem französischen Präsidenten vereinbart worden, dass Frankreich und Deutschland über dieses Maß hinaus für Vertragsänderungen sind. Diese Vertragsänderungen sind auch spezifiziert worden, und sowohl der Außenminister als auch ich ‑ also die Union und die FDP ‑ sind gemeinsam der Meinung, dass dies ein wichtiger Bestandteil der Schlussfolgerungen des Rats in der nächsten Woche sein soll. Dieser Meinung sind noch lange nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deshalb wird die Aufgabe für die nächsten Tage jetzt sein, genau an dieser Stelle ‑ an der Frankreich und Deutschland bereits Einigkeit erzielt haben, nicht aber die Taskforce von Van Rompuy ‑ andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu einzuladen, unseren Gedanken zu folgen und auch Vertragsänderungen in Betracht zu ziehen. Wenn nämlich 2013 die Fonds auslaufen werden und wir keinen Anschlussmechanismus haben, dann wird das für die Stabilität des Euro keine gute Nachricht sein. Deutschland hat aber gesagt: Eine einfache Verlängerung der jetzt bestehenden Fonds wird es nicht geben. Das heißt, wir brauchen eine Restrukturierungsprozedur mit Beteiligung der Gläubiger. Das ist unsere tiefe Überzeugung, und dafür werden wir werben. Das ist eine völlig gemeinsame Positionierung aller Koalitionspartner.

Frage: Herr Präsident, Sie waren jetzt in drei Ländern in Europa, in denen es eher rechtsgerichtete Regierungsführer gibt. Was sind die Lektionen, die Sie hier für Ihre Regierung in Bezug auf die Veränderungen gelernt haben, die in Chile anstehen, zum Beispiel nach Ihrer Zusammenkunft mit Premierminister Cameron? Dort ist eine Mitte-Rechts-Regierung an der Macht. Jetzt gibt es für Sie die Zusammenkunft mit Frau Merkel. Sie führt eine Koalition mit den Liberalen an. Was haben Sie gelernt?

P Pinera: Mit Premierminister David Cameron, mit Nicolas Sarkozy aus Frankreich und mit Bundeskanzlerin Merkel haben wir das Wichtigste gemein, und das sind unsere Werte, Werte der Demokratie, Werte der sozialen Marktwirtschaft und Werte einer gerechteren Gesellschaft und einer Gesellschaft mit einer größeren Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Natürlich sind die Probleme nicht in allen Ländern gleich. Wir haben das ja in England gesehen. England hat gerade seinen Haushaltsvorschlag unterbreitet, und in Frankreich setzt man sich für eine Reform des Rentensystems ein. Deutschland hat jetzt eine Führungsrolle, damit Europa seine Wachstumsfähigkeit wieder zurückerlangt. Chile ist es sehr wichtig, dass diese Van-Rompuy-Gruppe Erfolg hat, damit Europa sein Gleichgewicht und auch seine Wachstumsfähigkeit wieder erreicht, denn das wird Europa und der ganzen Welt zugutekommen.

Wir haben bei dieser Gelegenheit auch die Möglichkeit gehabt, jetzt mit dem Premierminister in England, mit dem Präsidenten in Frankreich und mit der Bundeskanzlerin in Deutschland zusammenzukommen. Das sind sehr wichtige Länder in Europa. Wir konnten über Themen sprechen, die von gemeinsamem Interesse sind: Wie können wir Chiles Integration in die Europäische Union beschleunigen? Wie kann man den Fortschritt in Wissenschaft und Forschung umsetzen, den es in Europa gibt, damit wir dann auch neue Technologien in Chile einsetzen können? – Ich glaube, es wird ganz wichtig sein, dass wir das, was wir hier in Europa gelernt haben, dann auch in Chile anwenden.

Frau Bundeskanzlerin, es stimmt: Chile ist natürlich nicht das einzige Modell. Aber wir möchten ein sehr gutes Modell für Sie sein!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Deutschland wird ja kurz- und mittelfristig aus der Atomenergie aussteigen. Chile hat jetzt aber ein Abkommen mit Frankreich über den Austausch im Bereich der Atomenergie unterzeichnet. Was ist Ihre Meinung zu diesem Schritt?

BK´in Merkel: Das ist ja die Entscheidung jedes einzelnen Landes. Wir haben für uns entschieden ‑ etwa ein Viertel bis ein Drittel der Stromerzeugung stammt bei uns heute aus der Kernenergie ‑, dass wir die Laufzeit der Kernkraftwerke gegenüber dem jetzigen Rechtsstand noch etwas verlängern werden. Aber unser Hauptziel ist es, möglichst schnell zu einem Zustand zu kommen, in dem wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Dazu brauchen wir aber noch etliche Jahre lang Brückentechnologien. Das sind die Kernenergie und die Kohleenergie. Ansonsten entwickeln wir sehr stark die erneuerbaren Energien. Das ist im übrigen auch ein Bereich, in dem wir mit Chile sehr eng zusammenarbeiten und sicherlich auch noch mehr zusammenarbeiten können. So muss jedes Land für sich entscheiden, welchen Energiemix es auflegt, damit der Strom bezahlbar bleibt, damit die Versorgung sicher ist und damit man natürlich auch umweltverträglich agiert. Deutschland hat für sich seinen Weg festgelegt, aber der Weg anderer kann natürlich auch ein anderer sein. Dabei mischen wir uns nicht ein.

Insgesamt sind wir dem Klimaschutz und möglichst geringer CO2-Emissionen verpflichtet, weil wir alle gemeinsam der Meinung sind, dass der Schutz unseres Klimas eine globale Verantwortung bedeutet, die kein Land allein für sich umsetzen kann.

Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung

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  1. 1
    Carlos Welch

    Diesmal bedanke ich mich herzlich an Latina Press für diese ausführlicher Bericht.

    Besten Dank
    y muchas gracias!

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