El Salvador: Reiche für mehr Sicherheit besteuern?

El Salvadors Finanzministerium prüft derzeit neue Steuern für große Vermögen, um damit die Ausgaben für Sicherheit zu finanzieren. Dieser Plan wurde von Mauricio Funes bekanntgeben, der damit den Finanzminister beauftragte, diesen Vorschlag durchzurechnen und auf seine Machbarkeit zu überprüfen.

Funes erklärte, dass sich diese Initiative an Kolumbien orientiert, wo der ehemalige Präsident Álvaro Uribe 2002 eine solche Steuer auf große Vermögen einführte. Funes betonte, er würde nicht den Fehler begehen, die Armen für mehr Sicherheit zur Kasse zu bieten. Laut Umfragen ist die Sicherheit eine der größten Sorgen der Bevölkerung, die unter den mächtigen Banden („maras“) leidet, denen außerdem Verbindungen zu den Drogenkartellen nachgesagt werden.

Nach Angaben der Privatwirtschaft gibt dieser Sektor jährlich 600 Mio. Dollar für den Schutz von Personen und Unternehmen aus. In dieser Summe enthalten sind auch die Schutzgeldzahlungen der Kleinst- und Kleinunternehmen an die Maras, welche nach Angaben der Zeitung La Prensa Gráfica auf 8,4 Mio. Dollar jährlich geschätzt werden.

Seit letztem August hat die Regierung die Präsenz von Polizei und Armee in den Straßen und auf öffentlichen Plätzen verstärkt, um die Mordrate und die Kriminalität zu senken. Nach Angaben der Behörden ist es gelungen die tägliche Zahl der Morde von durchschnittlich 12,5 im Juni 2009 auf 8,6 zu senken. Auch die Zahl der Erpressungen und anderer Verbrechen ging zurück.

Widerstand gegen die neuen Steuerpläne ist zu erwarten. In der Vergangenheit haben Vertreter der Privatwirtschaft immer den Staat für die öffentliche Sicherheit verantwortlich gemacht. Der Unternehmerverband ANEP winkte sofort ab.