Weiter keine Einigung im Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua

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Datum: 12. November 2010
Uhrzeit: 02:25 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Verhandlungen nach verbalen Provokationen festgefahren

Die Verhandlungen im Grenzstreit zwischen Nicaragua und Costa Rica sind mehr und mehr festgefahren. Nach mehrtägigen Vermittlungsversuchen des ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) war auch am Donnerstag weiter keine Einigung in Sicht. Eine neues Treffen wurde für den Freitag vereinbart. Costa Rica hatte die OAS angerufen, nachdem nicaraguanische Militäreinheiten eine Flussinsel an der Grenze besetzt hatten. Während die Regierung in Managua behauptet, das eigene Territorium nicht verlassen zu haben, beklagt die costaricanische Präsidentin Laura Chinchilla die Verletzung der Souveränität ihres Landes.

Chinchilla hatte die Aktion der Soldaten als “eklatanten Bruch” der Grenzvereinbarungen bezeichnet und einen Abzug der Truppen innerhalb von 48 Stunden gefordert. Nachdem dieses Ultimatum ohne Reaktion Nicaraguas verstrichen war, drohte Costa Ricas Aussenminister René Castro mit einem Antrag auf Aussetzung der Mitgliedschaft Nicaraguas bei der OAS. „Es wäre sehr traurig, wenn die Lösung nicht durch einen Konsens sondern nur durch einen Beschluss zu erreichen wäre, aber Costa Rica wird seine Souveränität mit den einzigen möglichen Mitteln verteidigen und dass ist Aufforderung an die OAS, alles seine Macht und Verantwortung auszuüben“ erklärte Castro auch in Anspielung darauf, dass sein Land kein eigenes Militär besitzt. Bilaterale Verhandlungen zwischen beiden Ländern lehnte er zudem ab, es sei „momentan kein Vertrauen vorhanden“.

Auch auf Seiten Nicaraguas scheint man derzeit kaum an eine Einigung zu denken. Staatspräsident Daniel Ortega hat zudem die Spannungen noch verschärft, indem er am Donnerstag den Befehlshaber des Militärs, General Julio César Avilés, gemeinsam mit Vertretern der Regierung und der Opposition für eine Besichtigung auf die Insel geschickt hat. Sowohl er als auch Vizepräsident Jaime Morales Carazo schlossen aus, dass das Militär das umstrittene Gebiet kurzfristig verlassen werde.

„Wir können nicht unseren eigenen Boden besetzen, es ist unsere Heimat, und wir fühlen uns angegriffen durch eine Schmutzkampagne von unterstem Niveau, fremdenfeindlicher und rassistischer Natur gegen all die vielen tausend Nicaraguaner, die am Aufbau Costa Ricas mitgeholfen haben“ erklärte Carazos und forderte Chinchilla gleichzeitig auf, eine „Waffenruhe im Krieg der Worte“ auszurufen, damit die binationale Kommission erneut die Arbeit aufnehmen könne.

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