Grenzstreit: Costa Rica reicht Klage bei Internationalem Gerichtshof ein

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Datum: 18. November 2010
Uhrzeit: 23:27 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Ohne Truppenabzug keine weiteren bilateralen Verhandlungen

Costa Rica hat im festgefahrenen Grenzstreit mit Nicaragua am Donnerstag den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen. Dies bestätigte Aussenminister René Castro am späten Abend Ortszeit. Das Gremium soll nach Willen Costa Ricas nun endgültig den Grenzverlauf festlegen und damit die Präsenz nicaraguanischer Soldaten auf der an der Grenze gelegenen Insel untersagen.

„Die Klage … erfolgt aufgrund der Dringlichkeit zur Wiedererlangung des besetzten Gebietes, um irreparable Schäden an der Umwelt zu verhindern und sie erfolgt aus der Überzeugung heraus, dass wenn die Mechanismen der kollektiven Sicherheit aufgrund der Unnachgiebigkeit und die Ablehnung durch einen Staat behindert sind, kann die internationale Gemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit durch die Entscheidung des höchsten Gerichts langfristig sicherstellen“ so der Aussenminister auf einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz.

Castro betonte zudem, dass Nicaragua sich nicht an die Resolution der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS) halte. Diese hatte den unverzüglichen Abzug der Militäreinheiten gefordert, die vor einigen Wochen eine Insel im Delta des Rio San Juan besetzt hatten und aus Sicht Costa Ricas damit die Souveränität des Landes verletzt haben. Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega hingegen behauptet weiterhin, sich auf eigenem Territorium zu befinden.

Der costaricanische Aussenminister schloss zudem jegliche bilateralen Gespräche oder Verhandlungen aus, solange Nicaragua nicht seine Truppen aus der besetzten Zone abgezogen habe. Daher werde es auch das geplante Treffen zwischen Staatspräsidentin Laura Chinchilla und ihrem nicaraguanischen Amtskollegen am 27. November in der Provinz Guanacaste in Costa Rica nicht stattfinden.

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