Venezuela: Ermächtigungsgesetz in erster Lesung genehmigt

hugo_chavez

Datum: 15. Dezember 2010
Uhrzeit: 05:07 Uhr
Leserecho: 6 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Oppositionspartei lehnt die Schaffung neuer Vollmachten ab

Venezuelas Nationalversammlung (Asamblea Nacional) hat in ihrer erster Abstimmung das umstrittenen Gesetz über die Erteilung neuer Vollmachten an Präsident Hugo Chávez genehmigt. Es wird erwartet, dass das Parlament in der zweiten und letzten Abstimmung am Donnerstag dafür stimmen wird, dem Präsidenten für ein Jahr das Recht zu geben, per Dekret zu regieren.

Staatsoberhaupt  Hugo Rafael Chávez Frías hat es eilig. Noch besitzt der bolivarische Führer eine komfortable Mehrheit im Parlament. Weil sich dies nach der Wahlniederlage der Regierungspartei ab Januar 2011 ändern wird, will er sich seine Macht nach Meinung der Opposition auf diesem Wege sichern. Nach ihren Worten soll er dabei sogar die verheerende Flutkatastrophe im Nachbarland von Brasilien nutzen.

Der Führer der Oppositionspartei Primero Justicia, Henrique Capriles, lehnte die Schaffung neuer Vollmachten erneut ab. „Um die Not der Regenfälle zu lindern, benötigt Herr Chávez  keine besonderen Befugnisse. Er will wie immer von den eigentlichen Problemen im Land ablenken. Gefragt sind Führungsqualitäten, die nicht per Dekret kurzfristig erreicht werden können. „

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  1. 1
    roland-g

    Das hatten wir doch schon einmal -> http://es.wikipedia.org/wiki/Ley_habilitante_de_1933

  2. 2
    Olivia Kroth

    Von einer „Wahlniederlage“ kann man wohl kaum reden, immerhin hat die PSUV bei der letzten Wahl zum Parlament 97 von 165 Sitzen errungen.

    Sie hat zwar nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit, aber immer noch eine recht komfortable Mehrheit.

    Dass der venezolanische Präsident mit weitergehenden Rechten ausgestattet wird, um der Regen- und Überschwemmungskatastrophe in seinem Lande gerecht zu werden, wird von einem Großteil des venezolanischen Volkes sehr begrüßt.

  3. Übrigens steht der venezolianische Bolivar heute so:
    1 Euro = 5.67 VEF
    Vielleicht könnte man die Wechselkurstabelle aktualisieren ?

    • 3.1
      regina -g

      Probe aufs Exempel
      am Automaten einer Bank in VE machen
      mit Deiner Karte ( auf welcher „hoffentlich genug“ €uro sind )
      Umtauschkurs
      1 €uro = 3.44 BSF

      SO sieht’s aus – in Wahrheit !!

  4. 4
    roland-g

    „Von einer “Wahlniederlage” kann man wohl kaum reden, immerhin hat die PSUV bei der letzten Wahl zum Parlament 97 von 165 Sitzen errungen.“
    Und das mit 48% der Stimmen ;)

    „Dass der venezolanische Präsident mit weitergehenden Rechten ausgestattet wird, um der Regen- und Überschwemmungskatastrophe in seinem Lande gerecht zu werden, wird von einem Großteil des venezolanischen Volkes sehr begrüßt.“
    Damit wird ganz einfach die Demokratie in VE ausgehebelt (was aber von einem Großteil nicht anders erwartet wurde).
    Die von dir angeführten 97 Sitze sind damit überflüssig für die nächste 12 Monate.

    „Übrigens steht der venezolianische Bolivar heute so:
    1 Euro = 5.67 VEF
    Vielleicht könnte man die Wechselkurstabelle aktualisieren ?“
    Hier fehlt die Quelle; wie der Kurs wirklich steht, ist momentan schwer zu sagen, da es 3 Wechselkurse gibt.

  5. 5
    roland-g

    Nun ist es amtlich; Parlament lässt sich von H. C. entmachten, es hat nur noch niemand begriffen

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