Costa Rica: US-Schiffe angeblich ohne Genehmigung geankert

Costa Rica

Datum: 16. Dezember 2010
Uhrzeit: 15:42 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Ernsthafte Verletzung der nationalen Souveränität

Schiffe der US-Marine sollen in einem Hafen in Cista Rica angeblich ohne Genehmigung der Regierung angedockt haben. Abgeordnete der Opposition betrachten dies als eine ernsthafte Verletzung der nationalen Souveränität.

Laut Carmen Muñoz, Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC), sollen die Schiffe Cliper Oceanica und Aspen am 15. August und am 30. Oktober ohne Erlaubnis des Parlaments im Hafen von Golfito vor Anker gegangen sein. „Es kann nicht sein, dass in einem costaricanischen Hafen zwei Schiffer der USA mit Kampfhubschraubern an Bord ohne unsere Genehmigung anlanden. Dies stellt eine klare Verletzung der Souveränität und der friedlichen Tradition unseres Landes dar“, so Muñoz

Der ehemalige Präsident José Figueres Ferrer (1948–1949, 1953–1958, 1970–1974) ließ die Armee am 8. Mai 1949 per Verfassung abschaffen und investierte die hierdurch freigesetzten Gelder in den Aufbau des Bildungs- und Gesundheitswesens. Grenzschutzaufgaben hat die Polizei übernommen. Allerdings existiert eine Sicherheitsgarde mit einer Stärke von rund 8.400 Mann. 1983 verkündete Präsident Luis Alberto Monge angesichts der Verschärfung der Bürgerkriege in Zentralamerika die dauernde, aktive und unbewaffnete Neutralität des Landes.

Am 1. Juli 2010 jedoch genehmigte das Parlament Costa Ricas auf Antrag der Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla, die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7.000 Soldaten der USA in Costa Rica. Die Opposition sieht durch „das kriegerische Potenzial“ die nationale Souveränität des Landes verletzt und reichte Klage beim Verfassungsgericht ein. Die Stationierung wurde zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten, bis zum 31. Dezember 2010, befristet.

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