Venezuela: Nationalversammlung genehmigt Ermächtigungsgesetz

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Datum: 18. Dezember 2010
Uhrzeit: 01:31 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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► Rund 20 Gesetze schon vorbereitet

Venezuelas Nationalversammlung hat am Freitag (17) nach Artikel 3 der Verfassung ein Ermächtigungsgesetz genehmigt, welches Präsident Hugo Chávez für 18 Monate die Befugnisse verleiht, per Dekret zu regieren. Der bolivarische Führer argumentierte, dass die Befugnisse angesichts der Überschwemmungen im Nachbarland von Brasilien notwendig sind. Die Opposition wirft ihm vor, das Land weiter in eine Diktatur zu führen.

Das venezolanische Parlament hat Staatschef Hugo Chávez für die nachsten eineinhalb Jahre umfassende gesetzgeberische Vollmachten verliehen. Die Abgeordneten erteilten dem Präsidenten in einer Abstimmung das Recht, für die Dauer von 18 Monaten Dekrete ohne Vorlage an das Parlament zu verabschieden, welche Gesetzesrang haben.

Die venezolanische Regierung hat es eilig. Bei der Abstimmung im vergangenen September gewann die Opposition an Boden und wird im neuen Parlament, das am 4. Januar erstmals zusammentritt, mit 67 von 165 Abgeordneten vertreten sein. Damit dürfte es für Chávez schwieriger werden, Gesetze durch das Parlament zu bringen. Rund 20 Gesetze, im Bereich der Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur, Energieversorgung, Steuern, Wohnung, territoriale Organisation, Finanzen und anderen sozio-ökonomischen Vorhaben seien auch schon so gut wie fertig, verkündete der Präsident.

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  1. 1
    albert einstein

    alles klar? auch für unsere sofakomunisten, diktatisten, chavisten? wozu ein parlament wählen, wenn es ohne auch geht. die demokratie ist tot, es lebe könig hugo I. er kann nun ohne irgend wen zu fragen tun und lassen was er will und wann er will. faktisch ist die verfassung ausser kraft gesetzt, weil der president muss niemanden mehr um erlaubnis bitten, er hat sie so bekommen, wie sein staatsblanco-checkheft im jahre 1999 , beim letzten grossen regen. wo solche vollmachten hinführen zeigt ja die vergangenheit, mit enteignungen und willkür. armes venezuela, jetzt hast du dich vollends in die hände des diktatorischen königs begeben. vielleicht wird auch bald dieses forum der chavez-zensur zum opfer fallen. ARMES VENEZUELA WAS machst DU ??

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