Venezuela: Chávez bezeichnet Ermächtigungsgesetz als notwendig

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat das von der Nationalversammlung gebilligte Ermächtigungsgesetz als notwendig bezeichnet. Dies sei nach seinen Worten die richtige Antwort auf die vom kapitalistischen Modell geerbten strukturellen Probleme im Land.

Das Parlament von Venezuela hat Präsident Hugo Chávez für die kommenden 18 Monate Sonderrechte eingeräumt. Dies soll nach Meinung des bolivarischen Führers notwendig sein, um die Folgen der jüngsten Überschwemmungskatastrophe in den Griff zu bekommen.

Die Opposition kritisierte das Ermächtigungsgesetz (Ley Habilitante) als weiteren Schritt in die Diktatur, mit dem Chávez das im Januar zusammentretende neue Parlament bewusst schwächen will. Zudem sei angesichts der Unwetter im Nachbarstaat von Brasilien ein derartiges Gesetz nicht notwendig.

„Dies ist die richtige Antwort auf die schlimmen Folgen der Regenzeit, welche durch die strukturellen Probleme des kapitalistischen Modells noch verschärft wurden“, so Chávez.