Venezuela: Nationalversammlung billigt Reform des Telekommunikationsgesetzes

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Datum: 21. Dezember 2010
Uhrzeit: 06:07 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Opposition beklagt fortschreitende Diktatur

Venezuelas Nationalversammlung hat am gestrigen Montag in zweiter Lesung die Reform des umstrittenen Telekommunikationsgesetzes genehmigt. Während die Opposition das neue Gesetz als weiteren Schritt einer fortschreitenden Diktatur im Land sieht, bestätigt die Reform nach Ansicht der Regierung die Meinungsfreiheit in Venezuela.

Die venzolanische Regierung hat es eilig. Bei der Abstimmung im vergangenen September gewann die Opposition an Boden und wird im neuen Parlament, das am 4. Januar erstmals zusammentritt, mit 67 von 165 Abgeordneten vertreten sein. Damit dürfte es für Chávez schwieriger werden, Gesetze durch das Parlament zu bringen.

“Es kann nicht sein, dass im Internet alles erlaubt ist und die Menschen einfach hineinstellen, was sie wollen. Damit wird des Geist unseres Volkes vergiftet. Jedes Land muss deshalb seine Regeln festlegen”, gab der bolivarische Führer schon vor Wochen bekannt.

Freie Meinungsäusserung wird in Venezuela nach Ansicht der Opposition immer mehr zum Fremdwort. Alle unbequemen Medien werden reguliert. Damit befindet sich das Land in bester Gesellschaft zu Kuba und China. Kritiker sehen darin Zensur. “Dieser Fall dient als Vorwand für die Regierung, um einen Bereich zu regulieren, der bislang nicht kontrolliert wurde”, teilte Benoit Hervieu von Reporters Sans Frontieres mit.

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  1. 1
    albert einstein

    das kann ja lustig werden. es ist ja schön und gut, wenn kinderporno und sonstige verbrechen im net, zensiert werden. wenn man aber (was zu erwarten ist! wie paralelo-dolar) zensuriert, um die meinungsbildung der bevölkerung zu unterdrücken, könnte mansagen scheisse. paralelo-dolar, gibt eigentlich nur die wirkliche situation und den wirklichen wert des bolivares wieder, und haer wird das ganze gesperrt. die müssen ja angst haben……… einen währungskurs kann man weder in vergangenheit noch in der zukunft staatlich vorschreiben, denn die realität ist die realität…….. und die spiegelt die wirtschaftskraft eines staates wieder. ….. also zensuris haut rein……

  2. 2
    Gast.

    Keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten?
    Hatte OPA Walter gesagt,allerdings wenn Sie das Maul
    aufreissen haben SIE schon 3.mal gelogen!
    Gast.

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