Letzter Akt von Lula da Silva: Brasilien liefert Linksextremist nicht an Italien aus

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Datum: 31. Dezember 2010
Uhrzeit: 12:35 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Entscheidung ist kein Affront gegen einen anderen Staat

Luiz Inacio Lula da Silva, scheidender Präsident von Brasilien, hat die von Italien geforderte Auslieferung des früheren italienischen Linksextremisten Cesare Battisti endgültig abgelehnt. Die Entscheidung von Lula löste Unmut in der Regierung von Silvio Berlusconi aus.

Nach jahrelangem Tauziehen lehnte die Regierung von Brasilien heute offiziell die Auslieferung des ehemaligen Linksextremisten Cesare Battisti an Italien ab. Laut Außenminister Celso Amorim hat der scheidende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva diese Entscheidung aufgrund eines Berichts der Staatsanwaltschaft getroffen. „Diese Entscheidung stellt keinen Affront gegen einen anderen Staat dar“, teilte Amorim mit. Nach brasilianischem Recht darf ein ehemaliger Terrorist, der der Gewalt abgeschworen hat, nicht ausgeliefert werden. Das italienische Außenministerium gab soeben bekannt, seinen Botschafter aus Brasilien abzuziehen.

Als Anführer der Gruppe “Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus” soll Battisti Ende der 70er Jahre vier Menschen in Italien ermordet haben. Battisti hat die Vorwürfe stets bestritten und wurde 1993 in Abwesenheit zu zweimal lebenslang verurteilt. Ab 1990 lebte er als erfolgreicher Krimiautor in Paris. 2004 wurde er dort wegen eines Auslieferungsbeschlusses unter Hausarrest gestellt. Der 56-jährige, dem die Flucht gelang, blieb bis zu seiner Festnahme in Brasilien verschwunden.

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