Venezuela: Chávez legt Veto gegen umstrittenes Hochschulgesetz ein

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat sein Veto gegen das umstrittenes Hochschulgesetz eingelegt. Das Staatsoberhaupt will sich dabei nach eigenen Worten von der “Meinung von Wissenschaftler und politischen Persönlichkeiten” habe leiten lassen. Die Opposition bezeichnet dies jedoch als Rückzieher und führt die Entscheidung auf die starken Proteste im ganzen Land zurück.

„Ich habe beschlossen mein Veto einzulegen. Es gibt viele Kommentare zum Thema, welche ich gelesen habe. Das Hochschulgesetz baut auf unser sozialistisches Modell auf. Es hat viele Stärken, aber auch seine Schwächen. Deswegen sollte es nicht in aller Eile zugelassen werden“, gab Chávez während einer Kabinettssitzung gestern Abend bekannt.

Tausende Studenten hatten in Venezuela gegen ein von der venezolanischen Regierung verabschiedetes Gesetz protestiert, welches den Einfluss der Regierung auf die Universitäten des Landes stärkt. Einheiten der Bereitschaftspolizei und Nationalgarde gingen in voller Kampfausrüstung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Augenzeugen berichteten von mehreren Verletzten.

“Wir werden weiter auf den Straßen demonstrieren. Dies trotz der Tatsache, dass wir brutal durch staatliche Organe angegriffen wurden. Wir haben keine Angst. Wenn es sein muss, protestieren wir ab nächster Woche jeden Tag- selbst am 31. Dezember und danach. Wir werden unsere Proteste bis nach Caracas tragen”, so Diego Scharifker, Präsident des Bundesverbandes der Universitäten von Venezuela.