Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat heute bekannt gegeben, dass er die vom Parlament per Ermächtigungsgesetz erteilten Sondervollmachten bereits früher als geplant zurückgeben kann.
Das venezolanische Parlament erteilte dem bolivarischen Führer anlässlich der schweren Überschwemmungen erst im Dezember für 18 Monate das „Ley Habilitante“. Dies erlaubt dem Präsidenten in Bereichen wie Sicherheit, Finanzen und Infrastruktur ohne Widerstand zu bestimmen.
„Das Ley Habilitante kann ich ohne Probleme vor der Frist zurückgeben. Wenn wir die Lage in etwa fünf Monaten unter Kontrolle haben sollten, trage ich der Situation Rechnung und gebe die Sondervollmachten zurück. Ich habe damit kein Problem“, so Hugo Chávez bei der Präsentation seines Jahresberichtes vor dem Parlament.
wenn venezuela anfängt drogenflugzeuge abzuschiessen, werden sich die flugzeugbauer ins fäustchen lachen, weil dann sehr viele regierungs- und militärflieger abgeschossen werden……. und wenn man keine spitzeldienste für den geheimdienst leisteten will, gibts knast…. per chavez-dekret! lies selber nach!
http://www.handelsblatt.com/politik/international/venezuela-wandelt-sich-zum-spitzelstaat;1441001
jups, habs gelesen… unsere Ostrepublik lässt grüssen…
jo, da haben die Brasilianer wohl Druck gemacht…jetzt weht wohl ein anderer Wind, seine Alliierten schwinden langsam aber stetig…