Brasilien stimmt Entsendung von UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den Iran zu

lula-ahmadinejad

Datum: 25. März 2011
Uhrzeit: 13:47 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Scharfe Wende in der Außenpolitik

Die brasilianische Regierung hat der Entsendung eines UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in den Iran zugestimmt. Internationale Beobachter werten die als scharfe Kehrwende in der Außenpolitik des grössten Staates in Südamerika.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat am Donnerstag (24.) beschlossen, erstmals seit 2002 wieder einen Sonderberichterstatter zur Situation der Menschenrechte im Iran einzusetzen. Die Ratsmitglieder hatten ihre Besorgnis über die unzureichende Bereitschaft der iranischen Behörden gäußert, mit der UNO zusammenzuarbeiten.

In den vergangenen acht Jahren hatte sich die brasilianische Regierung, die unter dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva stets enge Beziehungen zu dem Regime von Mahmud Ahmadinejad unterhielt, stets der Stimme enthalten oder gegen die Beschlüsse gestimmt. Die seit knapp drei Monaten im Amt befindliche Präsidentin Dilma Rousseff hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewisen, dass sie eine scharfe Verfechterin der Menschenrechte sei.

Teheran hat die geplante Entsendung eines UN-Sonderberichterstatters zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte im Iran scharf kritisiert. Die Resolution sei ungerecht, nicht zu rechtfertigen und politisch motiviert, lautete das Statement der iranischen Regierung. Zudem soll die Entsendung auf politischen Druck der USA zustande gekommen sein. Für die Resolution hatten am Donnerstag 22 Ratsmitglieder gestimmt. Sieben Länder, darunter Russland und China, waren dagegen, weitere 14 Mitgliedsländer enthielten sich der Stimme.

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