Bolivien erwägt Einführung der Lohnsteuer

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Datum: 04. April 2011
Uhrzeit: 06:00 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Regierung muss intervenieren

Die bolivianische Regierung erwägt die Einführung einer Lohnsteuer. Dies hat der bolivianische Minister für Wirtschaft, Luis Arce, am Sonntag (3.) in La Paz bekannt gegeben. Arce erinnerte daran, dass die Maßnahme bereits vor sechs Jahren vorgeschlagen wurde, zum damaligen Zeitpunkt aber „nicht lebensfähig“ war.

„Wir müssen die Umverteilung im Land vertiefen und in allem intervenieren. Dazu gehört auch das Steuerwesen. Wir überlegen deshalb ebenfalls die Einführung einer Lohnsteuer“, so der Minister. Im Februar 2003 hatte die damalige Regierung von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada Bustamante bereits beschlossen, eine Lohnsteuer einzuführen. Dies stieß auf heftige Ablehnung und führte zu einer beispiellosen Konfrontation zwischen Polizei und Militär. Auf der Plaza Murillo in La Paz, dem Zentrum der politischen Macht in Bolivien, wurden bei blutigen Auseinandersetzungen mindestens 16 Menschen getötet. Die angekündigte Maßnahme wurde daraufhin zurückgenommen.

Sánchez de Lozada kündigte während seiner Regierungszeit ebenfalls umfassende Reformen sowie einen Sparkurs an, was im Februar 2003 zu einem Streik der Polizei führte. Nachdem er Abkommen mit US-amerikanischen Ölkonzernen über den Verkauf und Export von Erdgas getroffen hatte, kam es ab September zu Massenprotesten in deren Rahmen im Oktober („schwarzer Oktober“) vom Militär mindestens 60 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt wurden. Im Oktober 2003 wurde Sánchez de Lozada zum Rücktritt gezwungen und er floh ins Exil in die USA.

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