Kuba: Castro schlägt zeitliche Begrenzung politischer Mandate vor

Der kubanische Staatspräsident Raúl Castro hat in seiner Eröffnungsrede zum VI. Kongress der Kommunistischen Partei des Landes am Samstag (16.) eine Begrenzung von Amtszeiten vorgeschlagen. Demnach sollen Mandate für politische und öffentliche Ämter zukünftig nur noch „zwei Zeiträume von je fünf Jahren“ erlaubt sein. Castro begründete den Vorstoss mit einer notwendigen Verjüngung der Partei sowie der administrativen Posten in dem Karibikstaat.

„Wir kamen zu dem Schluss, dass es sinnvoll ist, politische und öffentliche Ämter maximal auf zwei Perioden von fünf Jahren zu begrenzen, dies ist möglich und notwendig unter den gegebenen Umständen“, so Castro vor den tausend Delegierten des Kongresses der einzig zugelassenen Partei des kommunistischen Landes. Der Regierungschef, der seinen Bruder Fidel Castro im Juli 2006 aufgrund dessen Erkrankung ablöste, übte in seiner harten Rede massiv Selbstkritik über die Führung des Landes, die mittlerweile seit 52 Jahren in den Händen der Castro-Brüder liegt.

„Obwohl wir nie mit den Versuchen aufgehört haben, junge Menschen in Führungspositionen zu bringen, hat das Leben gezeigt, dass die Wahl nicht immer auf die am besten geeigneten fiel“ gestand Castro die zunehmende Veralterung auf politischer Ebene ein. Der Staatschef, der im Juni selbst 80 Jahre alt wird, betonte zudem die dringende Notwendigkeit, dass sämtliche administrative Positionen von der Basis hinauf bis zum Präsidenten und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) systematisch verjüngt werden müssten.