Vorwurf von Wahlbetrug in Haiti: Blauhelme in höchster Alarmbereitschaft

minustah

Datum: 23. April 2011
Uhrzeit: 11:08 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Neue Folgen von Gewalt

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen am 20. März und mehreren Fällen von Gewalt, befinden sich nach Angaben eines UN-Sprechers die Friedenstruppen der Vereinten Nationen in höchster Alarmbereitschaft. „Seit Donnerstag gab es neue Folgen von Gewalt in ländlichen Gebieten. Unsere Streitkräfte befinden sind in höchster Alarmbereitschaft“, teilte Uno-Sprecherin Sylvie van den Wildenberg mit.

Die UNO und die wichtigsten Geberländer Brasilien, Kanada, Spanien, USA, Frankreich und die Europäische Union gaben am Freitag (22.) bekannt, dass sie „ernsthafte Zweifel“ gegenüber den Ergebnissen der Parlamentswahlen hegen. „Wir gratulieren dem neuen haitianischen Präsidenten Michel Martelly zu seinem Sieg, die Ergebnisse der Parlamentswahlen zu Gunsten des scheidenden Präsidenten René Preval sind allerdings ein anderes Kapitel. Wir appellieren an alle politischen Akteure und ihre Unterstützer, ruhig zu bleiben und mit friedlichen Mitteln die Situation zu lösen“, lautete die offizielle Erklärung.

Am Donnerstag beantragte Martelly eine unabhängige Untersuchung der endgültigen Ergebnisse der 17 Wahlbezirke des Nachbarstaates der Dominikanischen Republik. „Ich habe die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) dazu aufgerufen, die Situation neu zu bewerten. Ich habe um die sofortige Einrichtung eines unabhängigen Gutachterausschusses gebeten. Dieser soll für Klarheit sorgen und die Ergebnisse neu auswerten“, so der designierte Präsident.

Die Regierungspartei Inité (Einheit) des scheidenden Präsidenten René Préval hat bei den Stichwahlen, welche zusammen mit der Präsidentschaftswahl abgehalten wurden, einen wahren Erdrutschsieg errungen. Sollten die Ergebnisse der Parlamentswahlen bestätigt werden, würden sie im Abgeordnetenhaus und im Senat die stärkste Kraft bilden und könnten sogar den Ministerpräsident stellen.

 

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