UNO wirft Brasilien unrechtmässige Enteignungen vor

Der UN-Menschenrechtsrat hat Brasilien bezüglich der Enteignungspolitik im Rahmen der Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und Olympiade 2016 scharf kritisiert. Wir Sonderberichterstatterin Raquel Rolnik ausführte, würden dabei sowohl die Regeln der Transparenz verletzt als auch unzureichende Entschädigungsleistungen gezahlt.

Rolnik fordert die brasilianische Regierung dahingehend auf, die Enteignungen solange zu stoppen, bis sämtliche von ihr aufgedeckten Probleme behoben seien. „Aufgrund des derzeitigen Mangels an Gesprächen, Verhandlungen und echten Beteiligungen bei der Entwicklung und Durchführung der Projekte für die Weltmeisterschaft und die Olympiade müssen sämtliche Behörden auf allen Ebenen alle geplanten Enteignungen stoppen, bis sie den Dialog und die Verhandlungen garantieren können“ so die Sonderberichterstatterin wörtlich.

Laut der nun vorgelegten UN-Studie werden derzeit vor allem in Rio de Janeiro als Ausrichter des WM-Endspiels und der Olympiade sowie in São Paulo, Belo Horizonte, Curitiba, Porto Alegre, Recife, Natal und Fortaleza als WM-Austragungsstätten illegale Enteignungen in Zusammenhang mit Projekten zur Realisierung der Sportveranstaltungen durchgeführt. Für Rolnik gehört auch adäquater Wohnraum zu den Menschenrechten, die dadurch verletzt werden würden.

Unter anderem werden in der Studie Pläne von Enteignungen in Belo Horizonte und Rio de Janeiro zitiert. In der Millionenmetropole unter dem Zuckerhut soll dabei eine dreispurige Strasse für Busse gebaut werden, heute befänden sich dort zahlreiche Armenviertel, wo tausende Menschen in prekären Verhältnissen leben würden. Das Hauptproblem stelle laut Rolnik jedoch die viel zu niedrigen Entschädigungszahlungen dar, gerade in einem Land, in dem die Immobilienpreise stetig ansteigen würden.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Vorgehensweise in Brasilien bereits gerügt. AI warnte in einem am Vortag erschienen Bericht davor, durch Vertreibungen im Zusammenhang mit der Olympischen Spielen die Menschenrechte der Favelabewohner in Rio de Janeiro zu verletzen.