Argentinien: Reporter ohne Grenzen kritisieren Schliessung von Radiostation

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Datum: 28. April 2011
Uhrzeit: 13:27 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Gerichtsbeschluss sei illegal und Akt der Zensur

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Donnerstag (28.) die Verfügung auf Schliessung einer Radiostation in der Provinz Santa Fe in Argentinien scharf kritisiert. Ein lokales Gericht in Roldán hatte am 23. März die Einstellung des Sendebetriebes von Radio Total 97.7 FM sowie die Beschlagnahmung der Sendeanlagen angeordnet. ROG erachtet die Entscheidung als ungültig, da dies ausschliesslich durch eine Bundesbehörde geschehen könne.

Wie die internationale Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, auf ihrer Webseite mitteilte, sei Radio Total 97.7 FM die einzige Station gewesen, die den dortigen Bürgermeister José Pedretti öffentlich kritisiert und Fälle von Korruption in dessen Verwaltung thematisiert habe. „Im Namen der Pressefreiheit müssen die Behörden von Roldán ihre Angriffen gegen ‚Radio Total‘ beenden“ heisst es in der Stellungnahme weiter.

Der Sender und dessen Betreiber Victor Orellana seien seit Sendebeginn im Juli 2010 Ziel „systematischer Einschüchterungen“ gewesen, so ROG. Auch auf Werbekunden sei in letzter Zeit verstärkt Druck ausgeübt worden, mittlerweile fürchte Orellana zudem um seine „körperliche Unversehrtheit“.

Zudem sei die von Richter Roberto Bufarani ausgestellte Verfügung unwirksam. Gemäss dem neuen Gesetz für Kommunikationsdienstleistungen könne in Argentinien ausschliesslich die Autoridad Federal de Servicios de Comunicación Audiovisual (Bundesbehörde für Dienstleistungen audiovisueller Kommunikation) AFSCA eine rechtsverbindliche Entscheidung über den Sendebetrieb fällen.

„Es ist ein nicht mehr als ein Akt der Zensur, eine politische Entscheidung unter der Maske eines Gerichtsbeschlusses“ so die Organisation abschliessend.

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