Paraguay: Linke Parteien streben Verfassungsänderung für Wiederwahl Lugos an

In Paraguay hat das Linksbündnis Frente Guasú beschlossen, durch eine gross angelegte Kampagne die Wiederwahl von Staatspräsident Fernando Lugo zu ermöglichen. Dafür müssen die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der Vereinigung jedoch eine Verfassungsänderung erreichen, da die derzeitige Gesetzeslage eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes ausschliesst. Lugo selbst war bei der Entscheidung anwesend, seine Amtszeit endet 2013.

Sozialminister Hugo Richer sagte über den Stand der Dinge: „Die Parteiführer haben noch nicht entschieden wie oder wann die Kampagne begonnen wird. Zuerst soll eine Umfrage gemacht werden, um herauszufinden mit welchen Mitteln dies geschehen soll.“

Daniel Codas, Vizepräsident der Partei Patria Querida (Geliebtes Vaterland) zeigte sich von der Idee nicht überzeugt und versicherte, dass eine Wiederwahl nicht zum gewünschten Erfolg führen werde. Das Regierungsbündnis patriotische Allianz für den Wechsel (APC) hätte bislang nicht die alten Laster der Colorados überwinden können. Die konservative Partei war seit 1998 bis zu Lugos Ernennung ohne Unterbrechung an der Macht und ist für Korruption, Vetternwirtschaft und Planstellenbesetzung bekannt.

Der Minister der Wahljustizbehörde, Alberto Ramírez Zambonini, hingegen stand den Plänen der Parteigruppe offen gegenüber Die Entscheidung läge in den Händen der Politiker, seine Behörde sei auf jeden Fall vorbereitet. Er fügte hinzu, dass jetzt sogar die beste Zeit wäre eine solche Kampagne zu beginnen, da es kurzfristig keine weiteren Wahlen gäbe.

Ein politischer Konsens für eine mögliche Verfassungsänderung, welche eine Wiederwahl des Amtsinhabers erlauben würde, liegt jedoch nachwievor in weiter Ferne. Erst 2005 hatte Vorgänger Nicanor Duarte Frutos (Colorado) einen diesbezüglichen Vorstoß gewagt, war jedoch an massiven Protesten in Politik und Bevölkerung gescheitert.