Brasilien: Parlament beschliesst umstrittenes Waldgesetz

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Datum: 24. Mai 2011
Uhrzeit: 21:39 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Abstimmung von Protesten begleitet

In Brasilien hat das Parlament am Dienstagabend Ortszeit das umstrittene neue Waldgesetz beschlossen. 410 Abgeordnete stimmten für die Neuregelung, 63 waren dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich. Die vorangegangene zwölfstündige Debatte war von Protesten begleitet, vor allem Umweltschützer und Landwirten nahe stehende Abgeordnete lieferten sich heftige Streitgespräche.

Die Abstimmung stellt den bisherigen Schlusspunkt von zwei Jahren intensiver Diskussion dar. In dieser Zeit wurde das mehr als umstrittene Gesetz mehrfach abgeändert, auch Staatspräsidentin Dilma Rousseff hatte sich zuletzt diesbezüglich zu Wort gemeldet und erneute Änderungen angekündigt. Die Neuregelung sieht zwei intensive Massnahmen zum Schutz verschiedener Waldgebiete in Brasilien vor. Zum einen sollen „permanente Schutzgebiete“ definiert werden, wie beispielsweise entlang von Flüssen sowie an oder auf Hügeln. Zum anderen sollen natürlich gewachsene Waldgebiete auf Privatbesitz ab einer bestimmten Grösse nicht mehr abgeholzt werden dürfen. Die grundsätzlichen Flächenvorgaben zum Regenwaldschutz in der Amazonasregion bleiben jedoch beibehalten.

Das neue Gesetz wird allerdings von verschiedenen Seiten heftig kritisiert. So ist darin unter anderem eine Amnestie für Urwaldzerstörer enthalten, zudem dürfen die Anwohner an den grossen Flüssen ihr bereits gewonnenes Land weiter bewirtschaften. Auch werden Kleinbauern von einer Wiederaufforstungspflicht befreit. Gegen den Wunsch der Regierung votierten die Abgeordneten noch in der Nacht mit 273 gegen 182 Stimmen für die Emenda 164. Die Erweiterung des Waldgesetzes sieht vor, dass die Bundesstaaten selbst über die Nutzung entsprechender Waldgebiete entscheiden können. Dies stösst vor allem bei Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf Widerstand, die diesbezüglich bereits ihr Veto angekündigt hat.

Der neue Código Florestal muss nun noch den Senat passieren, bevor er durch Unterzeichnung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff in Kraft treten kann. Beobachter gehen daher davon aus, dass bis dahin noch weitere Änderungen in die Novelle einfliessen werden.

Erst vor gut einer Woche hatte das brasilianische Umweltministerium mitgeteilt, dass die Abholzungsrate in Brasilien zwischen August 2010 und April 2011 um 27 Prozent im Vergleich zum identischen Zeitraum zwischen 2009 und 2010 angestiegen war. Die Verantwortlichen kündigten in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Notfallkommission an, welche die Ursachen klären und entsprechende Massnahmen einleiten soll. Bis zu 700 Polizisten und Umweltagenten sollen dafür zusätzlich abgestellt werden.

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