Brasilien: Korruptionsskandal um Ex-Präsident Lula erreicht Dominikanische Republik

Korruption ist in Lateinamerika weit verbreitet. Eine im „Latin American Public Opinion Project 2014″ (LAPOP) zusammengefasste Studie belegt, dass 19% der Bürger der Region mindestens einmal im vergangenen Jahr von Beamten um Geld für das Erbringen einer Dienstleistung aufgefordert wurden. Haiti belegt hinsichtlich des Übels dabei den unrühmlichen ersten Platz. 69,2% der Bürger räumten ein, dass verschiedene Behörden zur Erteilung ihres Segens eine entsprechende Bezahlung fordern. Dahinter liegt Bolivien mit 30,2%, Paraguay (28,1 Prozent), Mexiko (27,2%), Venezuela (26,6%), Peru (26,4%), Ecuador (26%), Dominikanische Republik (23,3%), Honduras (23%) und Guatemala (20,7%). Das südamerikanische Land Brasilien wird vom größten Korruptionsskandal seiner Geschichte erschüttert, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen brasilianischen Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva wegen des Verdachts auf illegale Einflussnahme (Bestechung). Er soll dem größten Baukonzern des Landes (Odeberecht) Aufträge zugeschanzt haben, darunter künstlich verteuerte und hauptsächlich von der Brasilianischen Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social) finanzierte Milliardenprojekte in Kuba, Dominikanische Republik, Venezuela, Ghana und Angola.

Bereits vor Monaten hatte die brasilianische Bundesanwaltschaft bestätigt, dass Ex-Präsident Lula Gegenstand von Ermittlungen rund um den Mischkonzern Odebrecht ist. Dabei soll untersucht werden, wie der 69-jährige für den Konzern im Ausland tätig war und ob er sich der Bestechung und des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hat. Seit Wochen und Monaten spekuliert die Bevölkerung des größten Landes in Lateinamerika darüber, ob sich das ehemalige Staatsoberhaupt bei seinen hoch dotierten Vortragsreisen von ausländischen Entscheidungsträgern hat schmieren lassen und dem an Großprojekten beteiligten Konzern Odebrecht (Tiefseehafen Mariel auf Kuba, Milliardenprojekte in Venezuela und DomRep) lukrative und „künstlich aufgeblasene“ Aufträge über die Förderbank Brasiliens hat zukommen lassen.

Die Organisation Odebrecht ist ein großer familiengeführter Mischkonzern mit Hauptsitz in Salvador da Bahia. Sie ist die Holdinggesellschaft des Hauptunternehmens Construtora Norberto Odebrecht und eine Organisation, die weltweit in 30 Ländern im Bereich Ingenieurswesen, Bauwirtschaft, Petrochemie, Chemie, Energie, Infrastruktur, Transport und Logistik, Immobilien, Umwelt, Ethanol und Zucker tätig ist. Im Rahmen der Untersuchung für Korruption und Misswirtschaft rund um die halbstaatliche Ölgesellschaft Petrobras wurde am 19. Juni Vorsitzender Marcelo Odebrecht wegen der Verdachts auf Geldwäsche, Bestechung und Betrug festgenommen.

Odebrecht spielt eine herausragende Rolle in der Bauindustrie der Dominikanischen Republik. Nach Angaben der brasilianischen Zeitschrift „Época“ reiste Luiz Inácio „Lula“ da Silva im Januar 2013 in die Dominikanische Republik und traf sich dabei mit Präsident Danilo Medina Sánchez und dessen Vorgänger Leonel Antonio Fernández Reyna. Dabei soll Lula Lobbyarbeit im Namen von Odebrecht verrichtet und dem Konzern einen von der staatlichen Vereinigung der Körperschaft der Elektrischen Unternehmen der Dominikanischen Republik (CDEEE) ausgeschriebenen Auftrag für den Bau eines Wärmekraftwerks in Punta Catalina gesichert haben. Drei Monate nach Lulas Besuch wurde das Projekt an Odebrecht vergeben. Laut „Época“ wurden dabei Vorschriften über öffentliche Aufträge verletzt – das Angebot von Odebrecht soll mehr als doppelt so hoch wie das eines chinesischen Konkurrenten gewesen sein.

Demnach hatte die chinesische Firma Gezhouba Group Corporation (CGGC) eine Beschwerde über die fehlende Transparenz bei der Ausschreibung in der Dominikanischen Republik eingereicht. Der vergebene Auftrag zum Bau der Anlage lag bei 2,040 Milliarden US-Dollar – im Vergleich zu 900 Millionen US-Dollar von CGGC. Die unabhängige Abgeordnete Minerva Josefina Tavárez Mirabal, scharfe Kritikerin von Präsident Medina, hatte im Kongress einen Antrag auf Untersuchung des Vertrags mit Odebrecht eingereicht. Aus Mangel an Beweisen wurde dieser nicht durchgeführt.