Kuba: Europaabgeordneter setzt sich für inhaftierten Journalisten ein

Der Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU) übernimmt die politische Patenschaft für den inhaftierten kubanischen Journalisten der regimekritischen Presseagentur Yayabo Press, Yoeni de Jesús Guerra García. „Yoeni de Jesús Guerra García wurde inhaftiert, weil er regimekritische Berichte veröffentlicht hat. Dies ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit“, kritisiert Dr. Christian Ehler. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gibt an, dass Angriffe auf unabhängige Journalisten leider keine Seltenheit sind und sich die kubanische Regierung weiterhin ein nahezu umfassendes Nachrichtenmonopol vorbehält. Es gibt keine einzige unabhängige Tageszeitung und der Zugriff auf regimekritische Nachrichtenportale wie „14ymedio“ („14 einhalb“) ist gesperrt, so die IGFM.

Yoeni Jesús Guerra García wurde am 18. Oktober 2013 von der politischen Polizei aufgesucht und gewaltsam festgenommen. Am 13. März 2014 wurde Yoeni Jesús Guerra García vor dem Provinzgericht von Sancti Spíritus wegen „Diebstahl und Schlachtung von Großvieh” zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. „Dies ist eine große Ungerechtigkeit, die die Staatssicherheit erfunden hat, weil ich kritisch über die Regierung geschrieben und mich für die Menschenrechte eingesetzt habe”, so Guerra García nach der Urteilsverkündung.

Folter und unmenschliche Behandlung in der Haft
Sofort nach seiner Inhaftierung im Nieves Morejón-Gefängnis in Sancti Spíritus trat Yoeni Jesús Guerra García in den Hungerstreik, um gegen seine unrechtmäßige Festnahme zu protestieren. In der Haft wurde er nach eigenen Angaben gefoltert, von den Wärtern unter Drogen gesetzt, die sie ihm in sein Trinkwasser mischten, außerdem wurden auf Befehl der kubanischen Staatssicherheit zwei Mitgefangene in seine Zelle geschleust, die ihn vergewaltigten.

Am 19. November 2013 ist Guerra García daher nach vierwöchiger Haft in eine psychiatrische Klinik zwangseingewiesen worden, wo er nach Angabe seiner Schwester Yalena Guerra García wochenlang an das Bett gebunden und mit Medikamenten ruhig gestellt wurde. Mittlerweile konnte er wieder in seine gewohnte Zelle verlegt werden, leidet aber nach eigener Angabe nach wie vor unter Folter und Angriffen durch das Gefängnispersonal.

„Yoeni de Jesús Guerra García kämpft auf Kuba mutig für Pressefreiheit und Respekt für die Menschenrechte. Dass er deshalb inhaftiert wird, ist ein klarer Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, so Dr. Christian Ehler.

Die politische Relevanz der Thematik wurde vor wenigen Wochen durch einen offiziellen Brief von HRVP Federica Mogherini an MdEP Dr. Christian Ehler bekräftigt, in dem sie ihre volle Unterstützung in der Sache zusicherte und deren Priorität in Verhandlungen mit Kuba bestätigte. Auch in transatlantischen Beziehungen spielt das Thema Menschenrechte auf Kuba eine große Rolle: beim diesjährigen EU-US Interparliamentary Meeting and Transatlantic Legislator’s Dialogue (TLD) Meeting Anfang November in Washington DC, besprach Dr. Christian Ehler die aktuelle Lage auf Kuba eingehend mit dem US-amerikanischen Congressman und Co-Chair Mario Diaz-Balart.

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene auf Kuba. „Die Übernahme einer politischen Patenschaft lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf verfolgte und inhaftierte Bürgerrechtler und bietet ihnen dadurch Schutz vor den Repressionen des Castro-Regimes“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.