Korruptionsskandal Brasilien: Senator der Regierungspartei im Gefängnis

Die brasilianische Bundespolizei „Polícia Federal“ hat am Mittwoch (25.) Senator Delcídio Amaral festgenommen. In den Ermittlungen rund um den Korruptionsskandal des halbstaatlichen Ölkonzerns „Petrobras“ ist dies das erste Mal, dass ein in Amt und Würden befindliches Mitglied der Regierungspartei in Untersuchungshaft sitzt. Nach brasilianischem Gesetz (Artikel 53, Absatz zwei der Verfassung) muss der Senat darüber abstimmen, ob Amaral im Gefängnis bleibt. Die Festnahme des von Parlamentsrechten geschützten Senators war vom Obersten Gerichtshof genehmigt worden und bedeutet für Präsidentin Dilma Rousseff einen Schlag ins Gesicht.

Offiziell gibt es keine Information darüber, weshalb der als „eine der Speerspitzen“ der regierenden Arbeiterpartei (PT) bezeichnete Politiker festgenommen wurde. Lokale Medien berichten von „Vernichten von Beweisen“ und „Behinderung laufender Untersuchungen/Ermittlungen“. Bereits am Dienstag (24.) hatte die Polizei den Chef der BTG Pactual Group, Andre Esteves, festgenommen worden. Der Geschäftsmann ist ein enger Freund von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der ebenfalls in den Korruptionssumpf verwickelt sein soll.

Update, 26. November

Am späten Mittwochabend (Ortszeit) und nach einer Marathon-Sitzung hat der Senat mit 59 gegen 13 Stimmen beschlossen, dass Amaral im Gefängnis bleibt. Neun Nein-Stimmen kamen von Abgeordneten der Regierungspartei.