Lateinamerika – Mercosur: Temporäre Präsidentschaft von Venezuela nicht erwünscht

Im südamerikanischen Land Venezuela finden permanent Verletzungen der Menschenrechte statt. Demonstrationen gegen das Regime werden gewaltsam unterdrückt, Andersdenkende werden ins Gefängnis geworfen. Venezuela wird zunehmend zur Belastung für ganz Lateinamerika, die Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay lehnen das diktatorische Gehabe von Präsident Maduro ab. Am 12. Juli soll die temporäre Präsidentschaft des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) von Uruguay an Venezuela übergeben werden, was von einigen Mitgliedsstaaten nicht erwünscht ist.

Entscheidungen innerhalb des Staatenbundes müssen einstimmig getroffen werden, weshalb der temporäre Vorsitz lediglich Proforma-Wert hat. Deutschland und Argentinien treiben Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten voran, während der temporären Präsidentschaft wäre Caracas Verhandlungsführer für den Block. Entsprechend dem „Protocolo de Ushuaia sobre Compromiso Democrático“ (Protokoll von Ushuaia über die Demokratie) können nur demokratische Staaten Mitglied des Mercosur werden. Diese Regelung soll verhindern, dass die lateinamerikanischen Länder wieder zurück in die Diktatur geraten.

Am Dienstag (5.) gab Brasiliens Außenminister José Serra bekannt, dass sich seit dem Beitritt Venezuelas am 31. Juli 2012 vieles im Land verändert habe und das von einer Dauerkrise gebeutelte Land im Moment nicht alle Voraussetzungen für eine temporäre Präsidentschaft erfülle. „Ich habe den Vorschlag gemacht, dass wir die Entscheidung über die temporäre Präsidentschaft vorerst bis Mitte August aussetzen. Venezuela erfüllt die Voraussetzungen einfach nicht“, so Serra während einer Pressekonferenz in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. Bereits vor Wochen hat die Interimsregierung von Präsident Michel Temer ein Ende des diplomatischen Flirts mit Venezuela, Kuba und Nicaragua verkündet und dazu ein Wiederanknüpfen der wirtschaftlichen Bande mit USA, EU und Japan bekräftigt.