Korruption Argentinien: Cristina Fernandez de Kirchner wird der Prozess gemacht

Im südamerikanischen Land Argentinien hat Staatsanwalt Germán Moldés am Donnerstag (11.) bei der Bundeskammer Anklage und die sofortige Festnahme von Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner beantragt. Nach Berichten lokaler Medien forderte Moldés die Kammer dazu auf, Fernandez de Kirchner sofort die parlamentarische Immunität zu entziehen. In der Vergangenheit war die jetzige Senatorin trotz zwei Anträgen auf Inhaftierung noch nicht festgenommen worden. Als Senatorin genießt die 65-Jährige zwar Immunität vor einer Inhaftierung, sie kann aber strafrechtlich verfolgt werden.

Damit spitzt sich der „Notebook-Skandal“, der Ähnlichkeiten mit dem brasilianischen Korruptionsskandal Lava Jato hinsichtlich seines Umfangs und seiner Auswirkungen aufweist, weiter zu. Laut der argentinischen Justiz war Kirchner Anführerin einer kriminellen Vereinigung, die umgerechnet 140 Millionen Euro an Schmiergeldern erhalten hat. Grundlage für die Ermittlungen war die akribische Dokumentation der Zahlungen durch einen Chauffeur, der für die Geldlieferungen zuständig gewesen sein soll.

Update, 21. Dezember

Kirchner wird wegen eines Bestechungsskandals der Prozess gemacht. Ein Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag (20.) eine entsprechende Anordnung des Richters Claudio Bonadio. Da die 65-jährige Kirchner Mitglied des argentinischen Senats ist, wurde die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eingeleitet.