USA und Lateinamerika erkennen Machtwechsel in Venezuela an – Update

Im südamerikanischen Land Venezuela hat sich der Präsident der vom Volk gewählten Nationalversammlung am Mittwochnachmittag (23.) Ortszeit zum Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes erklärt. „Vor dem allmächtigen Gott schwöre ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela förmlich zu übernehmen“, so Juan Guaidó unter dem tosenden Beifall von Tausenden Anhängern bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. Er rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump, Kanada, Brasilien, Kolumbien und die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) den Parlamentspräsidenten als legitimen Übergangspräsidenten an. Es wird erwartet, dass die Lima-Gruppe (Argentinien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) Guaidó ebenfalls offiziell als „Presidente Interino“ anerkennt.

„Unsere Glückwünsche an Juan Guaidó, den Interims-Präsidenten von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen“, twitterte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Der 23. Januar ist in Venezuela ein historisches Datum – vor 61 Jahren endete an diesem Tag die Herrschaft des Diktator Marcos Pérez Jiménez, der das Land sechs Jahre im eisernen Griff gehalten hatte.

Update:

Erste Erklärung von Iván Duque: „Kolumbien erkennt Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an und begleitet diesen Übergang zur Demokratie, damit das venezolanische Volk von der Diktatur befreit wird“, bekräftigt der kolumbianische Präsident in Davos (Schweiz). Paraguays Präsident Mario Abdo Benítez teilte ebenfalls mit, dass seine Regierung Juan Guaidó als „den verantwortlichen Präsidenten Venezuelas“ anerkennt. Paraguay hat sich damit einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern angeschlossen, die Juan Guaidó bereits als Interimspräsident Venezuelas anerkannt haben. Argentinien, Brasilien, Ecuador, Peru, Chile, Kolumbien und Costa Rica haben es bereits getan, Mexiko Kuba und Bolivien werden den Führungswechsel in der venezolanischen Regierung nicht anerkennen.

Der Präsident der regierenden verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, hat die Anhänger von Nicolás Maduro zu einer „Mahnwache“ vor dem Miraflores-Palast, dem Sitz der Präsidentschaft, aufgerufen. Nicolás Maduro hat inzwischen seine geplante Teilnahme an einer Demonstration der Chavistas in der Innenstadt von Caracas abgesagt und hält eine Rede auf dem Balkon des Regierungspalast. Maduros Rede konzentriert sich vorerst auf die angebliche „Intervention“ der Vereinigten Staaten und die Verteidigung der Souveränität gegen „die imperialistische Macht“. Er zieht eine Parallele zwischen dem Eid von Juan Guaidó am Mittwoch und dem von Pedro Carmona nach dem Staatsstreich von 2002 gegen Hugo Chávez. Gleichzeitig gibt er bekannt, die diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen. US-Diplomaten haben 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Guatemala gibt bekannt, Guairó als Präsident anzuerkennen. „Nazi-Faschist und Verräter“, Maduro wettert gegen Lenin Moreno, den Präsidenten von Ecuador. Morenos Vorgänger Rafael Correa war auf der internationalen Bühne ein Verbündeter des Chavismo. „Chávez lebt!“ So schließt Maduro seine Rede vom Balkon des Miraflores ab.

Erste Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk : „Ich hoffe, dass ganz Europa die demokratischen Kräfte in Venezuela unterstützt, im Gegensatz zu Maduro hat die Versammlung – einschließlich Juan Guaidó – ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger“. Der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno hat in Venezuela „freie und transparente Wahlen“ gefordert, nachdem er Juan Guaidó als neues Staatsoberhaupt anerkannt hat. Venezuelas Staatsanleihen steigen mit 7% auf den höchsten Stand seit Juni. „Verzweiflung und Intoleranz bedrohen den Frieden der Nation. Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten obskurer Interessen oder außerhalb des Gesetzes selbst ernannt wird. Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant für die nationale Souveränität“, erklärt Verteidigungsminister Vladimir Padrino.

„Jeder aufrechte Demokrat muss diesen Putschversuch verurteilen“, schrieb die Vize-Fraktionsvorsitzende von „Die Linke“, Sevim Dagdelen bei Twitter. Die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften haben inzwischen mindestens dreizehn Todesopfer gekostet. „Wir hoffen, dass Venezuela ab heute den Weg zur Demokratie wieder aufnehmen kann und wir werden weiterhin alle Initiativen unterstützen, die sich auf dieses Ziel konzentrieren“, lautet die Erklärung des guatemaltekischen Außenministeriums. Washington ignoriert die Anordnung der Ausweisung seiner Diplomaten durch Maduro: „Es hat nichts zu bedeuten“, so ein hochrangiger Beamter der US-Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur „Efe“. „Die EU unterstützt umfassend und uneingeschränkt das Parlament als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen“, teilte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Nacht auf Donnerstag mit. Mogherini ging nicht auf Juan Guaidó ein.