Zur aktuellen Lage in Venezuela gab Außenminister Heiko Maas am Montag (3.) bekannt: „Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.
Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Mio. EUR für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen“.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts gab folgende nationale Erklärung ab:
„Wir bedauern, dass der venezolanische Präsident Nicolas Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Dies hatte die EU in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar nochmals ausdrücklich und einstimmig gefordert. Für Deutschland ist der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der legitime Übergangspräsident, damit er freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen abhalten kann.
Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. Wir haben daher, wie auch die EU, wiederholt den ungehinderten Zugang für internationale humanitäre Hilfe gefordert, bisher ohne Erfolg. Deutschland hat Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela eingestellt, die zur Verfügung gestellt werden können, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.
Außerdem hat die EU die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe beschlossen, die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst rasch zu Neuwahlen führt. Wir werden uns in diese Aufgabe aktiv einbringen“.
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eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, denkt denn wirklich wenn es freie wahlen gibt, das die Sicherheitsheitslage schlagartig bessert? Caracas wird auch nach freien Wahlen die gefährlichste Stadt auf diesen Planeten sein.
Das dürfte jedem klar sein, der das Land kennt. Aber danach haben wir wieder eine Demokratie, wenn auch eine korrupte, den Weg frei zu medizinischer Versorgung, nicht indoktrinierten Bildungsinstitutionen, zu freier, sozialer Marktwirtschaft, zu einem funktionierenden Währungssystem…
Wer einen Saustall aufräumen will, muß dazu erst einmal die Eingangstür öffnen, und wenn er sie aufsprengen muß und dem, der versucht sie zuzuhalten, an den Kopf fliegt! Dann erst beginnt die eigentliche Arbeit, und die braucht ihre Zeit.