Kuba: Bürgerrechtler José Daniel Ferrer drohen neun Jahre Gefängnis

Dem Präsidenten der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, drohen neun Jahren Gefängnis, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ferrer, sowie den zeitgleich mit ihm verhafteten Menschenrechtsaktivisten Fernando Gonzalez Vaillant, Roilan Zarraga Ferrer und Jose Pupo Chaveco werden Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Am Donnerstag, den 16. Januar 2020 durfte Jose Daniel Ferrer erstmals seit seiner Inhaftierung am 1. Oktober 2019 von seiner Ehefrau im Aguadores-Gefängnis in Santiago de Cuba besucht werden. Ferrer übergab seiner Frau die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neun Jahre Haft für ihn fordert. Auch den drei anderen UNPACU-Aktivisten drohen Gefängnisstrafen von sieben und acht Jahren. Die vier Bürgerrechtler werden fälschlicherweise der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung bezichtigt, kritisiert die IGFM.

Laut des Experten Julio Ferrer finden sich in der Anklageschrift eine Reihe von Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten. So seien die vier Bürgerrechtler wegen angeklagt, ohne einen Artikel des Strafgesetzbuches zu präzisieren um die Angeklagten offensichtlich in einen Zustand völliger Wehrlosigkeit zu versetzen. Dies verstoße gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Verfahrens, indem nicht genau über die erhobene Anklage informiert wurde. Die Staatsanwaltschaft informierte nicht über den weiteren Verlauf , die Angeklagten wissen nicht, wann der sogenannte Prozess beginnt. „Daniel Ferrer sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis und wurde dort misshandelt. Er und die anderen angeklagten Bürgerrechtler haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehören eine angemessene Verteidigung, eine präzise Anklage und Nennung der Rechtsbezüge sowie die Terminierung des gerichtlichen Verfahrens“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die inhaftierten Bürgerrechtler haben nichts verbrochen, sich nur für ein demokratisches Kuba stark gemacht, erklärt die IGFM. Wer sich gegen die kubanische Regierung stellt, wird auf der Karibikinsel einfach unter einem Vorwand festgenommen. Daniel Ferrer hält nur unzureichende medizinische Versorgung und hat bereits mit einem Hungerstreik auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam gemacht.