Ecuador sucht internationale Unterstützung zur Bekämpfung der Gewalt

Der Präsident von Ecuador, Daniel Noboa, unterzeichnete ein Dekret, das die Existenz eines inneren bewaffneten Konflikts im Land anerkennt und die Möglichkeit eröffnet, internationale militärische Unterstützung zur Bekämpfung krimineller Strukturen zu erhalten. Die Maßnahme folgt auf einen Anstieg der Gewalt und erfolgt nur wenige Stunden nach der Verhängung eines neuen Ausnahmezustands. Die Entscheidung bedeutet eine neue Wende in der Sicherheitsstrategie der ecuadorianischen Regierung, die den Kampf gegen den sogenannten Drogenterrorismus durch die Zusammenarbeit mit verbündeten Ländern verstärken will. In einer Fernsehansprache an die Nation kündigte Noboa an, dass Militärangehörige aus verbündeten Ländern in den am stärksten von Gewalt betroffenen Provinzen stationiert werden können, um mit dem sogenannten Sicherheitsblock zusammenzuarbeiten.

Der Staatschef erklärte, die Entscheidung sei das Ergebnis monatelanger Arbeit und internationaler Kontakte, darunter ein kürzlich im US-Pentagon abgehaltenes Treffen. Dem Dekret zufolge erkennt der Staat das Vorliegen eines internen bewaffneten Konflikts an, der sich aus Umständen ergibt, die die nationale Souveränität, die umfassende Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung, den sozialen Frieden und den Schutz der Bevölkerung bedrohen. Der Text legt fest, dass die Streitkräfte, die Nationalpolizei und die sogenannten kooperierenden Staaten Maßnahmen zur Wahrung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität des Landes durchführen müssen. Darüber hinaus sieht das Dekret vor, dass ausländisches Personal, das an diesen Operationen teilnimmt, gemäß den von Ecuador unterzeichneten internationalen Abkommen Immunität genießt.

Der Präsident versicherte, dass kriminelle Gruppen nun einem „stärkeren“ Land gegenüberstehen werden, das durch internationale Zusammenarbeit gestützt wird. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Dekrets ist die Möglichkeit, Militärangehörigen, Polizisten und Zivilisten, die an Maßnahmen im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt beteiligt sind, Begnadigungen, Strafmilderungen oder Strafumwandlungen zu gewähren. Zudem fordert die Exekutive die Nationalversammlung auf, Amnestien für dieses Personal zu verabschieden. Die Maßnahme zielt darauf ab, denjenigen rechtlichen Schutz zu bieten, die im Kontext zunehmender Gewalt im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität an Sicherheitsoperationen beteiligt sind.

Die neue Regelung, die als Dekret 422 bezeichnet wird, hebt das im Jahr 2024 erlassene Dekret 111 auf, mit dem die Regierung bereits das Vorliegen eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts erklärt und verschiedene kriminelle Organisationen als terroristische Gruppen eingestuft hatte. Diese Initiative wurde jedoch mehrfach vom Verfassungsgericht angefochten, das die Argumente für den rechtlichen Nachweis eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts als unzureichend erachtete. Im Gegensatz zum vorherigen Text werden im neuen Dekret keine konkreten kriminellen Organisationen ausdrücklich genannt.

Die Entscheidung der Regierung erfolgt vor dem Hintergrund einer stark verschlechterten Sicherheitslage. Nur wenige Stunden zuvor hatte Noboa einen neuen, auf 60 Tage befristeten Ausnahmezustand in zehn Provinzen und drei Ortschaften des Landes ausgerufen. Zu den jüngsten Gewalttaten zählt insbesondere die Schießerei am Mittwoch am Flughafen von Guayaquil, bei der ein krimineller Anführer ums Leben kam, der nach Angaben der Behörden von zwei Minderjährigen angegriffen wurde. Die neue Strategie der Exekutive zielt darauf ab, die operativen Kapazitäten des Staates angesichts der Ausbreitung krimineller Netzwerke und der Zunahme von Gewalttaten in verschiedenen Regionen des Landes zu stärken.